Europawahlprogramm

AfD will Ausstieg Deutschlands aus der EU, falls Reformen nicht greifen

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Fr, 11. Januar 2019 um 11:03 Uhr

Deutschland

Im Leitantrag für das Europawahlprogramm fordert die AfD einen "Dexit" bis 2024, wenn ihre geforderten Reformen scheitern würden. Der Antrag konnte aber noch nicht verabschiedet werden. Zu groß ist der Run auf die Listenplätze.

Die AfD zieht möglicherweise mit der Forderung eines "Dexit" binnen weniger Jahre in den Europawahlkampf. So sieht es zumindest der radikal formulierte Leitantrag für das Europawahlprogramm vor, der beim Parteitag am kommenden Wochenende auf der Tagesordnung steht.

Darin heißt es, ein Austritt Deutschlands aus der EU bis 2024 sei für den Fall "unbedingt notwendig", dass sich "unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen". Der Austritt Deutschlands oder eine "geordnete Auflösung" der EU wird als "letzte Option" bezeichnet. Die Frist für die Verwirklichung der Ansätze soll mit dem Tag der Europawahl am 26. Mai beginnen und fünf Jahre dauern. Danach soll laut Antragsautoren eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" gegründet werden.

Programm wurde noch nicht debattiert – wegen Runs auf Listenplätze

Ob allerdings der Leitantrag bei der Versammlung im sächsischen Riesa überhaupt debattiert und verabschiedet wird, ist derzeit ungewiss – zuerst sollen die Bewerber um die Listenplätze für die Europawahl gewählt werden. Der Run auf die Plätze ist so groß, dass die Partei schon den zweiten Parteitag in Folge für die Wahlen abhalten musste und ihr inhaltliches Programm dazu weder debattiert noch verabschiedet hat. Aus der Partei hieß es, am Wochenende müsse zunächst die Listenwahl abgeschlossen werden.

Gemäß den Reformvorstellungen der AfD soll das EU-Parlament mit seinen derzeit 751 Mitgliedern beispielsweise in eine "europäische Versammlung" mit höchstens 100 Abgeordneten umgewandelt werden. Diese sollen auch nicht vom Volk gewählt werden, sondern von den nationalen Parlamenten, und zwar in Proportion zu den dortigen Fraktionsstärken. Die AfD verlangt also die Abschaffung genau des Parlaments, für das sich nun so viele Delegierte um Mandate bewerben. Auch der Vorgang der Wahl soll abgeschafft werden. Gefordert wird unter anderem auch, dass gesetzliche Voraussetzungen zur Wiedereinführung nationaler Währungen geschaffen werden.

Formulierung des Leitantrags ist umstritten

Der Leitantrag ist von der Programmkommission erarbeitet, aber er ist nicht unumstritten. Ein Änderungsantrag schlägt vor, die Frist von fünf Jahren nicht zu nennen, sondern stattdessen auf die Formulierung "in angemessener Zeit" auszuweichen. Auch die Bundesspitze steht nicht bedingungslos hinter dem Leitantrag. Parteichef Jörg Meuthen hält die Formulierung für "zu rigoros".

Gleichwohl gibt es an der Parteibasis offenkundig eine starke Strömung, welche die harte Drohung mit einem "Dexit" im Programm befürworten würde. Darauf weist eine Befragung der mehr als 30.000 Mitglieder durch die Programmkommission hin. Zwar nahmen nur 20 Prozent der Befragten teil, aber unter diesen sprach sich eine große Mehrheit von 89 Prozent dafür aus. Mehr zum Thema: