Asylstreit belastet die Regierung

Thomas Maron, Norbert Wallet und Stefan Hupka

Von Thomas Maron, Norbert Wallet & Stefan Hupka

Do, 14. Juni 2018

Deutschland

In der Unionsfraktion stellen sich wegen der Flüchtlingspolitik viele Abgeordnete gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel .

BERLIN. Der Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist zu einer erheblichen Belastung für die Bundesregierung geworden.

Daher haben die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU am Mittwochabend in einem Gespräch versucht, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Seehofer will mit seinem "Masterplan Migration" per nationalem Alleingang zum bestehenden Dublin-Verfahren zurückkehren, Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni eine Reform des Asylsystems versuchen.

Derweil verliert Merkel in der Unionsfraktion laut mehreren Abgeordneten an Rückhalt. "Die übergroße Mehrheit" der Fraktion unterstütze die Vorschläge Seehofers, sagte der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich. Er beschrieb den Konflikt als "dramatische Situation", es stehe die Möglichkeit auf dem Spiel, "dass die Koalition in dieser Wahlperiode erfolgreiche Politik machen kann". Der Lörracher CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: "Kommt keine europäische und keine nationale Lösung (in der Flüchtlingsfrage), könnte das zu einer Vertrauensabstimmung in der Fraktion führen." Der Hohenloher Abgeordnete Christian von Stetten sprach sich für eine Kampfabstimmung aus: "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein."

Dagegen ergriff EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Partei für Merkel. "Europa ist ein Kontinent der Freizügigkeit", sagte er bei einer Veranstaltung in Bad Peterstal-Griesbach. Er wandte sich energisch gegen eine Zurückweisung von Flüchtlingen an europäischen Binnengrenzen. Selbst zu einem Schließen ihrer Außengrenzen für Flüchtlinge, fügte er hinzu, habe die EU nur ein Recht, wenn sie zugleich die Hilfen in den Herkunftsländern massiv aufstocke.

Koalitionspartner SPD steht auf Seiten der Kanzlerin. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, für die SPD komme nur eine europäische Lösung in Frage. Er könne sich nicht vorstellen, wie die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ohne "vollkommene Grenzkontrollen" funktioniere. Seehofers Plan würde bedeuten, dass "man die Grenzzäune hochziehen" müsste, was "das Ende der EU bedeuten würde".