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24. August 2009 11:29 Uhr

Umweltpolitik

Atommüll-Endlager Gorleben vor dem Aus?

Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager droht an Eigentumsrechten zu scheitern. Damit dürfte die Endlager-Debatte neu aufflammen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung laufen etwa 100 Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie vor rund 30 Jahren die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Dann gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens – zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region – über. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem mit diesen Verträgen die Erkundungsrechte übertragen worden waren, bestätigte den Bericht.

SARGNAGEL FÜR GORLEBEN?

"Die Zahl dieser Verträge kann gegenwärtig nicht genau beziffert werden, aber die genannte Größenordnung ist nicht unwahrscheinlich", sagte ein Sprecher am Samstag. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte erneut eine offene Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager. "Das ist der Sargnagel für das Thema Gorleben. Es ist Zeit für Union und FDP, sich einzugestehen, dass sie sich verrannt haben", sagte der Sprecher.   

 Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attestierte der Union, mit ihrer Strategie "vor die Wand gefahren zu sein". Gabriel verwies darauf, dass die bis 2015 befristeten Verträgen unter früheren schwarz-gelben Regierungen entstanden seien.    Derzeit ruht die Erkundung Gorlebens infolge eines Moratoriums, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 im Energiekonsens mit den Stromkonzernen vereinbart hatte. Dieses Moratorium, das mit der "Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen" begründet wurde, endet spätestens im kommenden Jahr.

"Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Moratorium zügig aufgehoben werden muss, damit die Erkundung weitergeht", sagte Niedersachsens Umweltminister Hans- Heinrich Sander (FDP). Union und FDP wollen das Moratorium im Falle einer neuen schwarz-gelben Bundesregierung nach der Bundestagswahl beenden.    Auch die Energiekonzerne dringen auf ein schnelle Wiederaufnahme der Erkundung. Laut BfS soll "zu gegebener Zeit" über eine Verlängerung der Rechte mit den Grundbesitzern verhandelt werden. Sollten die auslaufenden Verträge nicht verlängert werden, bliebe aus Sicht der Konzerne nur die Enteignung der Grundbesitzer. Diese Möglichkeit hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung jedoch aus dem Atomgesetz gestrichen.

Autor: afp