"Ausdruck funktionierender Demokratie"

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Sa, 22. September 2018

Deutschland

Die Südwest-SPD reagiert erleichtert auf die geplanten Neuverhandlungen in Sachen Maaßen.

BERLIN. Die SPD-Chefin hat die Notbremse gezogen. Der Druck auf Andrea Nahles in der Sache Hans-Georg Maaßen war zu groß geworden, sowohl aus ihrer Partei als auch aus der Bevölkerung. So widerrief Nahles am Freitag per Brief ihre Zustimmung zur Wegbeförderung des Verfassungsschutzpräsidenten auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu neuen Gesprächen auf. Beide zeigten sich bereit dazu.

Die SPD-Führung hatte bereits am Donnerstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus über das weitere Vorgehen beraten und am Freitag in mehreren Telefonkonferenzen die kritische Lage besprochen. Parteiintern hatte Seehofers Entscheidung, für Maaßen als neuen Innenstaatssekretär den verdienten Baustaatssekretär Gunther Adler von der SPD zu opfern, für besonderen Unmut gesorgt. Merkel konnte diesen mit der Zusage, für Adler einen neuen Posten zu finden, nicht eindämmen.

Vor allem aber waren es die vielen empörten Reaktionen und Zuschriften, die Handlungsdruck erzeugten und vielleicht dazu beitrugen, dass die SPD im aktuellen Deutschland-Trend mit 17 Prozent einen Prozentpunkt hinter der AfD rangiert. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen", schreibt Nahles. "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird." All das solle Anlass sein, "innezuhalten und die Verabredung zu überdenken".

In der Südwest-SPD wurde Nahles’ Initiative begrüßt. Landeschefin Leni Breymaier sagte der Badischen Zeitung, sie sei "froh" über den Brief, der ein "Ausdruck funktionierender Demokratie" sei, da aus den Bürgerreaktionen Konsequenzen gezogen würden. Der frühere Vizeministerpräsident Nils Schmid erklärte, alle Koalitionsparteien müssten ein Interesse daran haben, den Bürger wieder Sacharbeit zu präsentieren. So äußerte sich auch der Nürtinger CDU-Parlamentarier Michael Hennrich: "Die Maaßen-Entscheidung diskreditiert die mühsame Sacharbeit." Sie lege "die Axt an die Akzeptanz politischer Institutionen". Er fordert Taten oder Konsequenzen: "Wenn die in der Regierung die Probleme nicht mehr in den Griff kriegen, dann müssen sie den Weg für neue Köpfe in der Regierung freimachen."

SPD-Chefin Nahles will die Gespräche ebenfalls dazu nutzen, einen Neustart der gerade erst ein halbes Jahr alten Koalition zu erreichen. "Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit", heißt es in ihrem Brief: "Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden." Die Gespräche sollen – so hieß es in SPD-Kreisen – nicht nur in der Dreierkonstellation Merkel-Nahles-Seehofer stattfinden, sondern weiter gefasst werden.