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31. Januar 2012

Hohes Gehalt

Bahr kritisiert Ärztechef

Debatte über 350 000 Euro.

BERLIN. Hartnäckig ist sie, keine Frage. Sieben Mal hat die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Biggi Bender (Grüne) seit April 2010 im Gesundheitsministerium nachgefragt, was es mit der sensationell großzügigen Vergütung der beiden Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf sich habe. Diese war im Frühjahr 2010 kräftig erhöht worden: Der Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler bekommt nun 350 000 Euro im Jahr, der zweite KBV-Vorsitzende darf sich über 300 000 Euro freuen, womit jeweils beide das Salär der Kanzlerin (Angela Merkel bekommt 283 000 Euro) deutlich übertreffen. Sieben Mal hat das Ministerium auf Benders Anfragen geantwortet. Und dabei ist deutlich geworden, dass Minister Daniel Bahr (FDP) die Gehälter der KBV-Chefs keineswegs billigt.

In nicht weniger als drei sogenannten aufsichtsrechtlichen Gesprächen hat das Ministerium der KBV dargelegt, dass die Dotierung gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoße, die in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten müssten. Die Bezüge der Ärzte-Funktionäre sollten sich also daran orientieren, was für andere Führungspositionen im Gesundheitswesen bezahlt werde. So bezieht zum Beispiel die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, ein Jahresgehalt von 230 000 Euro, ihre Vertreter bekommen jeweils 220 000 und 215 000 Euro. Doch alles geduldige Zureden seitens des Ministeriums hat nichts genützt: Die KBV lehnt Bahrs Forderung nach einem Gehaltsverzicht ihrer Vorstände ab.

Am 26. Januar erklärte das Parlament der 140 000 deutschen Kassenärzte, die sogenannte Vertreterversammlung, dass die Bezüge allein Angelegenheit ihrer Selbstverwaltung seien. Tags darauf erließ Bahr einen aufsichtsrechtlichen Bescheid, der die KBV ultimativ auffordert, bis zum 9. März die Verträge der Vorstände zu ändern. Kommt die Ärzteschaft dem nicht nach, kann Bahr einen entsprechenden Bescheid erlassen, gegen den die KBV dann klagen kann. Ob sie dies tut, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass sie gut beraten wäre, sich Bahrs Auflage zu fügen. Denn sonst präsentiert sie sich in der Öffentlichkeit als gieriger Raffke-Laden.

Autor: Bernhard Walker