Bayern vor Volksentscheid

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Von dpa

Di, 12. Februar 2019

Deutschland

Änderungen im Naturschutz.

MÜNCHEN (dpa). Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig ist eine Beteiligung von zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern. "Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Weder die Initiatoren noch die Staatsregierung haben Zweifel, dass die Hürde noch genommen wird. Damit läuft alles auf einen Volksentscheid zu.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an.