Begeistert von AKK

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 15. April 2018

Deutschland

Der Sonntag Redaktionsbesuch: Peter Weiss (CDU) verrät seine Favoritin für die Merkel-Nachfolge.

Mit einer schwarz-roten Bundesregierung konnte Peter Weiß schon immer gut leben. Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete zählt auch zu jenen CDU-Politikern, die treu zur Bundeskanzlerin stehen. Im Redaktionsgespräch verriet er dennoch seine Wunsch-Kandidatin für die Ära nach Merkel: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Peter Weiß liebt es, lange zu überlegen, ehe er eine Frage beantwortet. Soeben noch tat er seine Überzeugung kund, das frisch geschmiedete Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und SPD könne eine gesamte Legislaturperiode halten. Und ebenso lange werde Angela Merkel diese Koalition anführen. Aber nun ist er mit der Frage konfrontiert, wen die Christdemokraten ganz nach vorne schieben werden, wenn die Ära der amtierenden Bundeskanzlerin irgendwann doch zu Ende geht. Peter Weiß lehnt sich in seinem Stuhl zurück, beugt sich dann wieder vor und sagt lächelnd in die Runde: "Ich habe eine Wunschkandidatin. Es ist unsere neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer." In Berlin – zumeist nur noch "AKK" gerufen.

Der 62-jährige gebürtige Freiburger weiß nur zu gut, dass er mit dieser Aussage den konservativen Flügel der CDU um Gesundheitsminister Jens Spahn heftig provoziert. Die Fraktion der Christdemokraten, die derzeit hartnäckig am Markenzeichen einer "Werte-Union" festhält, war über die Ernennung Kramp-Karrenbauers alles andere als glücklich. Umso beredter lobt Weiß die Entscheidung Merkels pro ehemalige saarländische Ministerpräsidentin: "Die CDU basiert auf drei Säulen – der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen. Für die Partei ist es sehr wichtig, dass sie gleichberechtigt nebeneinander bestehen und keine die Hoheit erhält. Denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

Erleichtert sei er gewesen, erzählt Weiß, als das Regierungsbündnis mit der SPD endlich festgezurrt war. Dass sich der ehemalige Caritas-Referatsleiter in einer großen Koalition wohl fühlt, hat er noch nie zu verbergen versucht. Ideologisch trennen ihn von den Sozialdemokraten keine Abgründe. Nur: "Die SPD ist derzeit sehr angeschlagen. In der Partei liegen viele Wunden offen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag sehr darauf geachtet, dass Reizbegriffe für die SPD-Basis unbedingt vermieden werden." Dass es in den vergangenen Wochen zwischen den beiden Koalitionspartnern oft hoch herging, kann Weiß wenig beirren: "Das sind halt die üblichen Interviews in der Saurengurkenzeit."

Einen "Berg von Arbeit" sieht er vor der Bundesregierung aufgetürmt und als frisch gekürter Vorsitzender des Parlamentsausschusses "Arbeit und Soziales" will sich der dreifache Familienvater frisch motiviert die Ärmel hochkrempeln: "Ich hoffe auf eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Sozialminister Hubertus Heil. Priorität haben für uns die Langzeitarbeitslosen, die es sehr schwer haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu finden. Auch im Rentenbereich gibt es viel zu tun, nicht zuletzt mit der Einsetzung einer Rentenkommission, die sich mit Rentenfragen ab 2030 beschäftigen soll."

Eine prall gefüllte Regierungs-Agenda

Die Prioritäten der Bundesregierung während der kommenden vier Jahre zählt Peter Weiß ohne Atempause auf: Die Migrationspolitik sei mit der Schaffung von Aufnahmezentren neu zu regeln, das schnelle Internet müsse vorangetrieben, die Krankenhausfinanzierungen gesichert, die Situation in der Pflege sowie die Kindergartenbetreuung verbessert werden. Ein neuer deutsch-französischer Vertrag sei auszuhandeln, der auch in der badisch-elsässischen Grenzregion so manchem Kompetenzwirrwarr ein Ende bereiten soll. Im südbadischen Wahlkreis stünden die Rheintalbahn, der sechsspurige Ausbau der Autobahn A5 zwischen Freiburg und Offenburg sowie die Zusammenarbeit im Euro-Distrikt oben auf der Agenda.

Seine eigene Fraktion, aber auch die der CSU und der SPD schwört Peter Weiß darauf ein, gute Arbeit zu leisten: "Das ist für alle drei Parteien wichtig, denn die politische Auseinandersetzung hat sich mit dem Erscheinen der AfD entscheidend verändert." Gegen die AfD dürften die Regierungsparteien nicht weiter an Boden verlieren: "Das Klima im Bundestag ist nun anders, die AfD provoziert nur. Doch wir sind gut beraten, mit ihr einen normalen Umgang zu pflegen und ihr nicht die Märtyrerrolle zu gewähren. Gleichwohl sind die Regelverstöße der AfD zu ahnden."