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09. März 2010

Beifall von der falschen Seite

Die SPD-Chefin in NRW will gemeinnützige Arbeit für Hartz-IV-Empfänger – aber nur für solche, die keine Chance auf einen Job haben.

DÜSSELDORF. Der Beifall von der falschen Seite war nicht einkalkuliert – und beruht teilweise auch auf einem Missverständnis. Die Meldungen über Hannelore Krafts Vorstoß zu gemeinnütziger Arbeit für Hartz-IV-Empfänger waren noch nicht lange auf dem Markt, als FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Chance erkannte: "Wir freuen uns, dass die SPD bestätigt, wie wichtig die von uns angestoßene Sozialstaatsdebatte ist."

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD-Oppositionsführerin in Nordrhein-Westfalen und Herausforderin von Jürgen Rüttgers (CDU) ein Problem mehr. Auch in der eigenen Parteiführung waren nicht alle eingeweiht und plötzlich drehte die Debatte. Kraft fand sich an der Seite von Guido Westerwelle und Roland Koch, also genau da, wo sie nicht hinwollte.

Dabei hatte Kraft im Prinzip wenig Neues gesagt. Seit Jahren wirbt die NRW-SPD-Chefin für einen "sozialen Arbeitsmarkt". Sie folgt der Erkenntnis, dass trotz aller Hartz-Reformen eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen kaum eine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Vor allem auf ihrer "Tatkraft Tour" begegnen ihr unentwegt solche Schicksale. "Egal, wo ich hinkomme, es kommen Menschen auf mich zu, die wegen verschiedener Handicaps draußen bleiben. Um die müssen wir uns endlich kümmern", sagt sie.

Sie berichtet dann von der Frau aus Duisburg, die sie an einem ihrer Tour-Tage kennengelernt hat. Ohne Pressebegleitung arbeitet Hannelore Kraft – wie übrigens alle SPD-Kandidaten zur Landtagswahl – acht Stunden lang mit den Betroffenen in Behinderteneinrichtungen oder sozialen Werkstätten. In Duisburg hat sie neben anderen Ein-Euro-Jobberinnen Decken für Kindergärten gestickt, die Frauen haben dabei von ihren Schicksalen berichtet. "Da war eine Frau, die schwer erkrankt und deshalb nicht voll einsatzfähig ist. Die möchte aber arbeiten und vor allem eine Perspektive haben", hat Hannelore Kraft aus diesem Gespräch mitgenommen. "Das ist eine Frage der Würde", glaubt die Oppositionsführerin und ärgert sich anschließend darüber, dass solche Beschäftigungsverhältnisse stets befristet sind: "Das müssen wir ändern." Seit Jahren hat sie das in die Formel des "sozialen Arbeitsmarktes" gepackt und das Prinzip mit den Gewerkschaften abgesprochen.

Beim DGB nennt man das Konzept "kommunaler Arbeitsmarkt", stets geht es um jene, die trotz intensiver Schulung für eine reguläre Beschäftigung kaum infrage kommen. Guntram Schneider, der Düsseldorfer DGB-Chef, hat mit der Formel von gemeinnütziger Arbeit keine Probleme: "Sie will gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen – und zwar auf freiwilliger Basis, das wollen wir auch."

Die Ein-Euro-Jobs laufen nur befristet, danach muss man in eine Schulungsmaßnahme. "Ich möchte die Menschen stattdessen langfristig unterbringen", argumentiert Kraft. Dass sie von der Landesregierung und anderen in einem Atemzug mit Roland Koch oder Westerwelle genannt wird, ärgert sie. "Wir wollen keinen Zwang. Ich gehe davon aus, dass die breite Mehrheit arbeiten will", sagt sie. Und sie stellt sich vor, dass die Menschen mehr als einen Euro bekommen sollten.

Über dieses Thema hat sie im Übrigen mit der Parteispitze geredet. Allerdings wollte die SPD-Führung das Thema erst in der kommenden Woche öffentlich machen und dann breit innerparteilich diskutieren lassen. Kraft ist vorgeprescht und hat die Schlachtordnung durcheinander gebracht. Das stört sie am Ende wenig, denn sie hat noch im Ohr, wie ihr der eine oder andere kürzlich vorgehalten hat, sie werde zu wenig mit Themen identifiziert.

Autor: Jürgen Zurheide