Berlin kritisiert Anti-Schleuser-Einsatz

dpa

Von dpa

Do, 24. Januar 2019

Deutschland

Verteidigungsministerin beklagt, Italien schicke deutsche Marine in "die entlegensten Ecken".

BRÜSSEL (dpa). Die Zukunft des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes im Mittelmeer ist nach der deutschen Rückzugsankündigung ungewisser denn je. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte am Mittwoch erneut, einer weiteren Verlängerung der Marine-Operation Sophia nur zustimmen zu wollen, wenn es zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhob indes schwere Vorwürfe gegen die italienische Einsatzleitung. Diese soll zumindest das von Deutschland bereitgestellte Schiff seit einem Dreivierteljahr nicht mehr in Mittelmeer-Regionen schicken, in denen Schleuserbanden unterwegs sind. Als Grund gilt, dass am Rande der Operation gerettete Migranten den Einsatzregeln zufolge nach Italien gebracht werden. Bislang waren es bereits an die 50 000 -– allein die Bundeswehr hat mehr als 22 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die deutsche Marine sei zuletzt in die "entlegensten Ecken des Mittelmeeres" kommandiert worden und habe seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt, kritisierte von der Leyen. Dies sei der Grund für die am Dienstagabend kommunizierte Entscheidung, vorerst keine Schiffe mehr für den 2015 in der Flüchtlingskrise gestarteten Einsatz zu stellen.

Das eigentlich ab Februar eingeplante Schiff "Berlin" soll nach Angaben von der Leyens nun zu Übungen in die Nordsee geschickt werden. Die derzeit eingesetzte Fregatte "Augsburg" kehrt Anfang Februar nach Deutschland zurück. "Für uns ist wichtig, dass jetzt politisch in Brüssel geklärt wird, was die Aufgabe der Mission ist", sagte Ministerin von der Leyen. Sollte der Streit gelöst werden, könne ein deutsches Schiff jederzeit innerhalb von zehn Tagen wieder im Mittelmeer sein.

Wenn es zeitnah zu keiner Einigung kommt, läuft der EU-Einsatz Ende März ersatzlos aus. Eine Lösung ist nicht absehbar. Als Grund für den Kurs Italiens gilt die Weigerung von Ländern wie Ungarn oder Polen, einer verpflichtenden Verteilung von Migranten in der EU zuzustimmen. Die Grünen äußerten Bedenken gegen die Entscheidung der Bundesregierung. "Je weniger Schiffe, desto weniger Gerettete", warnte die Vorsitzende Annalena Baerbock.