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18. Juni 2012 00:03 Uhr

Dauerstreit

Betreuungsgeld: Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Das geplante Betreuungsgeld könnte für Schwarz-Gelb eine noch größere Gefahr werden als die Eurokrise: CSU-Chef Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel offen mit Koalitionsbruch.

CSU-Chef Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel offen mit Koalitionsbruch. Foto: dpa

FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Wochenende bereits wieder Änderungen des Gesetzentwurfes, über den am Freitag durch einen Trick der Opposition nicht beraten werden konnte und der nun erst nach der Sommerpause zur Abstimmung steht. Die CDU mahnte zu Geschlossenheit bei der geplanten Staatszahlung an Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause. Seehofer warnte via ARD: "Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. (. . .) Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte: "Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davonschwimmen. Außerhalb der CSU will kaum jemand das Betreuungsgeld." Merkel solle den Gesetzentwurf zurückziehen.

Lammert bemüht sich um einen Ausgleich

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemühte sich um Ausgleich unter den Fraktionen nach dem Eklat im Parlament am Freitag. Weil viele Abgeordnete fehlten, hatte die Opposition die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lassen und so eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld erzwungen. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig."

Die Regierung will ab Januar 2013 Eltern, die einjährige Kinder zu Hause erziehen, statt sie in eine Kita zu geben, 100 Euro monatlich zahlen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Gegner befürchten Nachteile für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für Kinder von Migranten bei ihrer Integration in die Gesellschaft.

Autor: dpa

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6 Kommentare

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Peter Schneiderhahn Registriert seit: 25.11.2011 Kommentare: 498

18. Juni 2012 - 10:09 Uhr

"Seehofer droht... mit Koalitionsbruch"

Wie oft will er diese 'Drohung' denn noch anführen.Irgendwann lässt die Wirkung nach.

Es wäre allerding schön, wenn er mit dieser Karte nicht nur bluffen, sondern diese endlich auch mal ausspielen würde!

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Bernice Bacheberle Registriert seit: 27.02.2010 Kommentare: 2017

18. Juni 2012 - 10:10 Uhr

Seehofer mahnt zur Geschlossenheit!
Gerade diese Geschlossenheit oder der Fraktionszwang ist kontraproduktiv in einer Demokratie.
Es sollten sich nur vernünftige Regelungen durchsetzen und jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen, nicht nach der Lobby, von der er sich Zusatzeinkommen verspricht oder von einer Führung, die das Betreuungsgeld wider alle Vernunft durchsetzen will.
Das Betreuungsgeld werden vor allem diejenigen beantragen, die kein Deutsch können und es ihren Kindern auch nicht beibringen können.
Die flächendeckend zu errichtenden Kitas dienen vor allem dazu, die Sprachentwicklung (auch das Erlernen der deutschen Sprache als Fremdsprache für MIgranten) zu fördern und der Förderung der Sozialisation. Das ist Aufgabe der Vorschulerziehung. Wenn das Betreuungsgeld Migrantenkinder von der Tagesbetreuung abhält, werden wir die Probleme, die in der Schule massiv zum Tragen kommen, nicht beseitigen.

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Herbert Pommerenke Registriert seit: 29.11.2010 Kommentare: 994

18. Juni 2012 - 10:40 Uhr

Letzte Nacht hatte ich einen Traum der in der Idee mündete, dass
einer Mutter ein monatliches Gehalt von 1.100€ gezahlt wird die
zuhause die Kindererziehung und die Hausarbeit komplett erledigt.
Kindergeld fällt weg. Sch.... unterbezahlte Minijobs sind out. Alleinerziehende haben ein Auskommen.
Migrantenmütter müssen den Nachweis erbringen selbst Deutsch zu
lernen und die Kinder auch.
Vorteil: Es fallen Lohnsteuern an und Rentenbeiträge.
Ist das nur ein Traum??? Oder...........

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Michael Berner Registriert seit: 10.01.2011 Kommentare: 903

18. Juni 2012 - 10:55 Uhr

Herr Seehofer,

bitte bleiben Sie sich treu und stehen Sie zu Ihren Werten, lassen Sie sich nicht verkaufen. Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition!

Herr Pommerenke,

sicherlich ein Traum. 1100 Euro bis zu welchem Alter der Kinder? Bis zur Schulpflicht vielleicht? Man spart somit die oftmals horrenden KiTa und KiGa Gebühren oberndrauf. Bei keinem Kindergeld mehr darf man steuerlich weiterhin den Kinderfreibetrag anführen, wobei dann wiederum die Besserverdienenden doppelt profitieren.

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Hans-Jörg Fischer Registriert seit: 17.02.2012 Kommentare: 18

18. Juni 2012 - 21:41 Uhr

"Seehofer droht... mit Koalitionsbruch" habe ich heute Morgen in der BZ gelesen. Ich lache jetzt noch.

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Hans-Jörg Fischer Registriert seit: 17.02.2012 Kommentare: 18

18. Juni 2012 - 22:08 Uhr

[ed.]
Warum tritt die CSU nicht im Rest des Bundesgebietes an. Der Zeitpunkt ist günstig, die Wähler sind doch offen für Neues, das zeigen die Erfolge der Piraten, und auf Herrn Seehofer und die CSU warten doch viele, so im soliden 2% Bereich.

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