Altersvorsorge
Blitzgesetz: Eile des Landtags wird kritisiert
Experten rügen das zügige Gesetzgebungsverfahren zur Altersversorgung von Abgeordneten.
STUTTGART. Mit außerordentlicher Eile treibt der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetzespaket voran, um die Altersversorgung und finanzielle Ausstattung der Abgeordneten zu verbessern. Experten reagieren empört – und zweifeln daran, dass das Vorgehen im Einklang mit der Verfassung steht.
Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP brachten die Reform am Donnerstag auf den Weg. Durch Änderung zweier Gesetze sollen die Parlamentarier ...