Pkw-Maut
Brüssel und Berlin legen Streit über Tarife für Fahrer aus dem Ausland bei
Brüssel und Berlin legen Streit über Tarife für Fahrer aus dem Ausland bei / Niederlande wollen klagen.
BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission gibt nach langem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Die Niederlande wollen dagegen klagen.
Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Dobrindt äußerte, ...