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25. Juni 2012

Fiskalpakt

Bund zahlt Milliarden für ein Ja

Länder lassen sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt viel kosten / Hauchdünne Mehrheit für den Pakt auf dem Grünen-Parteitag.

BERLIN. Der Poker um ein Ja der Bundesländer zum Fiskalpakt ist mit einen milliardenschweren Zugeständnis des Bundes zu Ende gegangen. Auch die Grünen haben sich am Sonntag auf einem kleinen Sonderparteitag mit dem Fiskalpakt beschäftigt. Dabei hat sich die Parteiführung nur knapp durchgesetzt: 40 von 78 Delegierten empfahlen, dem Fiskalpakt zuzustimmen.

Nach zweieinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt war alles ausgehandelt: Der Bund übernimmt Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung der Länder und Kommunen, gibt Geld für Kitas, steigt bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ein. Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den Fiskalpakt auch gemeinsame Anleihen an. Die erste soll es schon 2013 geben.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU), der vor den Verhandlungen am schärfsten auf Zugeständnisse des Bundes gedrungen hatte, zeigte sich mit den Ergebnissen der Runde zufrieden. Die Bundesregierung habe die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert, sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wertete die Einigung ebenfalls als Erfolg: "Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern." Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck (SPD) zeigte sich als einziger Ministerpräsident unzufrieden mit den Ergebnissen. "In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen", sagte Beck.

Für die Bundesregierung nahmen Kanzleramtschef Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler an den Verhandlungen teil. Rösler sprach anschließend von einem "guten Tag für Europa". Der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband begrüßte die Ergebnisse des Treffens ebenfalls.

Auf einem turbulenten Bundesparteitag haben die Grünen den Bundestagsabgeordneten der Partei sowie den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung aufgetragen, dem gemeinsam von Regierung und Opposition erarbeiteten Fiskalpakt zuzustimmen. Auf Druck von SPD und Grünen enthält der Pakt auch die Besteuerung der Finanzmärkte, Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Am Ende des Treffens rätselten viele Delegierte über einen Parteifreund, den sie eigentlich seit langem gut kennen. Reinhard Bütikofer, einst Vorsitzender der Grünen und heute Mitglied im Europaparlament, hatte nämlich zuvor deutlich gemacht, dass er den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss zum Fiskalpakt ablehnt. Dort finde sich nichts, was die stark verschuldeten Euro-Staaten sofort von ihrem aktuellen Zinsdruck befreie.

Diese Leerstelle räumte Parteichef Cem Özdemir auch ein. Er riet den Grünen gleichwohl, sich nicht kleiner zu machen, als sie seien: Man habe der Kanzlerin viele Zugeständnisse abgetrotzt und könne nun dem Pakt erhobenen Hauptes zustimmen. Dass die Grünen in Bundestag und Bundesrat ihre Hand für den Fiskalpakt reichen sollen: Dagegen hat übrigens auch Bütikofer gar keine Einwände. Er trat nur dafür ein, dass die Partei als solche auf ihrem kleinen Sonderkongress wegen des Mangels an sofort wirksamen Hilfen für Staaten wie zum Beispiel Spanien (Madrid kann sich derzeit nicht zu bezahlbaren Zinsen frisches Geld an den Märkten borgen) ein Nein beschließen solle.

Die Partei soll auf dem Parteitag also Nein sagen, an anderer Stelle Ja: Diese Spaltung war es, die einige Delegierte nicht überzeugte und rätseln ließ, was Bütikofer sich davon wohl verspreche. Der lieferte sich inzwischen ein kleines Scharmützel mit Fraktionschefin Renate Künast. Sie verteidigte wie Özdemir, Parteichefin Roth und Fraktionschef Trittin das Ergebnis der Fiskalpakt-Gespräche von Schwarz-Gelb und Rot-Grün: "So, lieber Reinhard, funktioniert Politik." Worauf der liebe Reinhard sarkastisch via Twitter erklärte, er sei immer dankbar für Hinweise von "ExpertInnen". Verglichen mit diesem Austausch an Sticheleien fiel Winfried Kretschmanns Haltung zu Bütikofer staatsmännisch-milde aus. Bütikofer, so der Stuttgarter Ministerpräsident, zeige eben viel europäische Leidenschaft, was gut sei. Nur sei diese Leidenschaft mit dem Ex-Parteiboss durchgegangen.

Autor: Bernhard Walker und dpa