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13. September 2017

NSU-Prozess

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für die Hauptangeklagte.

MÜNCHEN (dpa/cra). Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Das sagte Bundesanwalt Herbert Diemer zum Abschluss des Anklageplädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Bis zu einem Urteil dauert es noch Monate.

Auch für die vier Mitangeklagten verlangte die Bundesanwaltschaft teils langjährige Haftstrafen: zwölf Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, aber auch für den Mitangeklagten André E.. Er wurde im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen.

Laut Anklage ist Zschäpe Mittäterin bei allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU): den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie 15 Raubüberfällen. Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand.

Diemer sagte, Zschäpe habe sich bis zu dieser Tat möglicherweise nie selbst die Finger schmutzig gemacht, betonte aber: "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt." Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 erschossen.

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Insgesamt forderte Diemer für 14 Verbrechen Zschäpes je lebenslang. Die Gesamtstrafe könne daher nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein. Zudem habe Zschäpe "einen Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit" gezeigt, der es unumgänglich mache, die besondere Schwere der Schuld festzustellen.

Grundsätzlich wird eine lebenslange Freiheitsstrafe mindestens 15 Jahre vollstreckt, die – im Fall Zschäpe sechsjährige – Untersuchungshaft wird angerechnet. Nach 15 Jahren kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Wurde aber eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, ist das in der Regel nicht möglich. Dann wird vor Ablauf der 15 Jahre geprüft, ob die besondere Schwere der Schuld eine Fortsetzung der Haft gebietet. Wird eine Entlassung abgelehnt, legt das Gericht eine weitere Mindestverbüßungszeit von einigen Jahren fest. Sind diese zusätzlichen Jahre verstrichen, ist der Strafgefangene nur zu entlassen, falls die Sicherheitsprognose eines Sachverständigen positiv ist. Dass Zschäpe (42) in etwa anderthalb Jahrzehnten noch so gefährlich ist, dass sie bis zu ihrem Lebensende hinter Gittern bleiben muss, ist unwahrscheinlich.

Autor: dpa,cra