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16. Juni 2012

BUNDESRAT

Organspenden und eine Bremse für Benzinpreise

Die wichtigsten Beschlüsse und Initiativen des Bundesrats vom Freitag:

Organspende:

Die Bürger werden künftig regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zu Organspenden gefragt. Noch in diesem Jahr sollen sie laut der vom Bundesrat gebilligten Vorlage von ihrer Krankenkasse Post erhalten: Darin werden sie gebeten, eine Erklärung zu ihrer Spendenbereitschaft abzugeben. Diese Erklärung ist aber freiwillig.

Rentenerhöhung:

Mit der Zustimmung des Bundesrats bekommen die Rentner ab 1. Juli mehr Geld. Die Länder stimmten der Rentenanhebung zu, die im Osten 2,26 Prozent und im Westen 2,18 Prozent beträgt. Hierdurch erhöhen sich die Bezüge der Rentner in 2012 um insgesamt rund 2,8 Milliarden und ab dem Jahr 2013 um etwa 5,6 Milliarden Euro.

Kraft-Wärme-Kopplung:

Hausbesitzer und Kraftwerksbetreiber können mit mehr Fördergeldern für die Strom- und Wärmeerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) rechnen. Betreiber kleiner KWK-Anlagen bekommen künftig je 5,41 Cent pro Kilowattstunde gezahlt, die sie ins Netz einspeisen – 0,3 Cent mehr als bislang.

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Benzinpreis-Meldestelle:

Der Bundesrat will, dass die geplante Benzinpreis-Meldestelle ihre Daten auch den Autofahrern zur Verfügung stellt. Er geht damit über die Vorlage der Bundesregierung hinaus. Zudem machen sich die Länder für eine Preisbremse stark: Tankstellen sollen regelmäßig die Preise melden, die dann im Internet veröffentlicht und ab diesem Zeitpunkt für 24 Stunden gültig bleiben sollen.

Nationales Waffenregister:

In Deutschland werden erstmals Informationen zu Schusswaffen und ihren Besitzern in einer Datei bundesweit zusammengefasst. Die Vorlage sieht vor, dass das nationale Waffenregister bis Ende 2012 betriebsbereit ist.

Steuerabkommen mit der Schweiz:

Die Kammer konnte sich nicht auf eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung angestrebten Abkommen einigen. Das Thema kommt nach der Sommerpause erneut auf die Agenda.

Quoten für Frauen in
Unternehmensführung:


Gescheitert ist ein Antrag von Hamburg auf die Einführung einer Frauenquote in Unternehmensführungen.

Autor: AFP