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11. Februar 2012
Bundesrat lehnt Steuerpläne ab
Entlastung bleibt strittig.
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Der Bundesrat befasste sich am Freitag erstmals mit den Steuersenkungsplänen der Koalition. Foto: DPA
BERLIN (dpa). Der Bundesrat lehnt die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro ab 2013 erhielt in der Länderkammer in einer ersten Beratung nicht die nötigen Stimmen. Die SPD-geführten Länder argumentierten, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum. Aber auch die Befürworter haben keine Mehrheit. Da sich beide Seiten nicht durchsetzen konnten, kann der Bundestag seine Beratungen fortsetzen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Der Verlauf der Steuertarife soll demnach so geändert werden, dass dieser Effekt abgeschwächt wird.
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Autor: dpa
