Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung

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Von dpa

Sa, 15. Dezember 2018

Deutschland

Digitalpakt für die Schulen ausgesetzt / Ministerpräsidenten sehen Föderalismus in Gefahr.

BERLIN (dpa). Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" an. Bundesregierung und Bundestag hatten die Änderung als Basis des geplanten Digitalpakts angesehen, mit dem geregelt werden sollte, dass und wie fünf Milliarden Euro vom Bund in die Ausstattung der Schulen fließen. Die Länder hatten ihre Ablehnung angekündigt.

In der Sitzung des Bundesrats machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Sie sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte: "Das Grundgesetz ist viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft." Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer Zerstörung des Föderalismus.