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19. Mai 2017 00:00 Uhr

Behördenversagen im Fall Amri

Bundestag beschließt verschärftes Abschiebegesetz

Einen Tag, nachdem ein neuer Fall von Behördenversagen im Fall Amri bekannt wurde, hat der Bundestag ein Abschiebegesetz beschlossen. Die Opposition sieht "flüchtlingsfeindliche Schweinereien".

  1. Noch immer erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: DPA

Just einen Tag, nachdem in Berlin ein neuer Fall von Behördenversagen im Fall Amri bekannt wurde, hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Es soll neben Verschärfungen im Asylbereich die Verhaftung und Abschiebung von Gefährdern erleichtern.
Nach Lesart der Großen Koalition wurden die Behörden Amri wegen rechtlicher Beschränkungen nicht habhaft. "Jetzt gibt es einen Haftgrund für ausreisepflichtige Terrorverdächtige", so Unionsinnenexperte Armin Schuster, "die wir nicht in flagranti bei der Vorbereitung erwischen." Das Gesetz sei, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU), "nach den Asylpaketen I und II der Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung unseres Asylrechts".

Grüne und Linke sehen gerade im Berliner Ermittlungsskandal um zurückgehaltene und später gefälschte Dokumente einen Beweis, dass die konsequente Anwendung geltenden Rechts gereicht hätte, um den Islamisten festzusetzen. Die Gesetzesverschärfung finden sie überflüssig. "Vor der Aufklärung bereits gesetzgeberisch auf den Fall Amri zu reagieren war ein Ablenkungsmanöver der großen Koalition", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der BZ. Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags, ärgert sich, dass der Fall Amri nun zu einem Gesetz mit einer, wie sie sagt, "Anhäufung von flüchtlingsfeindlichen Schweinereien" geführt hat.

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Diesen Vorwurf weisen die Koalitionsabgeordneten von sich. "Es ist richtig, dass Anis Amri Anlass dieses Gesetzentwurfes ist und bestehende gesetzliche Möglichkeiten nicht immer mit der notwendigen Konsequenz genutzt wurden", räumt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka ein. Handlungsbedarf sieht er dennoch: "Dass Amri nach einem Tag aus der Abschiebehaft entlassen wurde, war offensichtlich auch dem Umstand geschuldet, dass man nicht sicher vorhersagen konnte, ob eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten erfolgen kann." Diese Anforderung entfällt nun.

Änderungen gibt es auch im Umgang mit Schutzsuchenden und abgelehnten Asylbewerbern, die keinem Terrorverdacht unterliegen, was die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von einem "Hau-ab-Gesetz" sprechen lässt. Kritisiert wird, dass das nun erlaubte Auslesen von Handydaten den "gläsernen Flüchtling" schaffe. De Maizière aber will es "nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert."

Zudem dürfen Flüchtlinge künftig länger als sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden – das soll die Integration erschweren und die Abschiebung erleichtern. Diese kann nun auch bei nur Geduldeten ohne Vorankündigung stattfinden.

Autor: Christopher Ziedler