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20. Juli 2012

Rettungsschirm-Kredite

Bundestag hilft Spanien

Parlament billigt mit großer Mehrheit Rettungsschirm-Kredite für angeschlagene Banken.

BERLIN (dpa). Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe am Donnerstag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte aber erneut die Kanzlermehrheit – diesmal um zehn Stimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll. Die damit verbundenen Auflagen sollen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit. Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verfehlt. Insgesamt votierten diesmal 473 der 583 Abgeordneten, die für die Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt waren, für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich. Auch die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Bankenhilfen geschlossen ab.

Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien folgt am 24. Juli.

Die SPD kritisierte das Krisenmanagement der Regierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, vorher bekräftigte rote Linien zu überschreiten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im Euroraum. Das spanische Parlament billigte derweil das bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die Maßnahmen entsprechen mehrheitlich den Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen für die Bankenhilfe eingehalten werden.

Autor: dpa