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12. August 2017

Elektromobilität

CDU-Abgeordnete lehnen Quote für E-Autos ab

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine feste Quote für Elektroautos. Das soll zur Verbreitung der Elektromobilität beitragen. Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt das ab. Das grün-geführte baden-württembergische Verkehrsministerium zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der Idee.

Mit der Quote will Schulz erreichen, dass Elektroautos einen bestimmten Mindestanteil an den Neuwagen ausmachen. Die Quote soll in der EU eingeführt werden, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Wer die Quote erfüllen muss und wie sie im Detail umgesetzt wird, geht aus dem Konzept nicht hervor. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz ebenfalls nicht.

Als Vorbild für eine feste Vorgabe für E-Autos gilt China. Dort gelten vom kommenden Jahr an neue Regeln für alle Hersteller. Fahrzeuge mit Elektroantrieb müssen fortan einen gewissen Anteil an allen im Land produzierten und ausgelieferten Wagen haben. Dagegen laufen die Autobauer Sturm. Auch die EU-Kommission sieht Pläne für eine Quote kritisch. Anfangs der Woche erklärte sie in Brüssel, sie plane keinen verbindlichen Mindestanteil von E-Autos.

Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen zeigte, über alle Vorschläge zu diskutieren, ist die Bundestagsfraktion aus CDU und CSU gegen die Quote. Der baden-württembergische Abgeordnete Thomas Bareiß (CDU) sagte der Badischen Zeitung: "Die SPD greift wieder in die planwirtschaftliche Mottenkiste. Eine starre Quote ist Unsinn." Keiner könne heute sagen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzen werde. Deshalb sei es falsch, sich bei der Förderung auf E-Autos zu konzentrieren, sagte Bareiß. Chancen hätten auch Antriebstechnologien mit Erdgas, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder synthetisch erzeugten Brennstoffen.

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Zustimmung für Schulz’ Vorschlag kommt dagegen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Das Umweltministerium erklärte, es rechne mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Quotenvorgabe. Anders seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

Uwe Lahl, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, sagte: "Eine europaweite Quote für E-Autos kann ein gutes Instrument zur Förderung der Elektromobilität sein." Lahl fand den Vorschlag noch zu ungenau: "Wie sinnvoll und wirksam eine solche Quote wäre, hängt aber sehr von ihrer Ausgestaltung ab.

Auch der Mobilitätsforscher Stephan Rammler hält im BZ-Interview den Vorschlag von Schulz für eine gute Idee.

Autor: bz