Werkstattgespräch

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mo, 11. Februar 2019 um 20:48 Uhr

Deutschland

Die bisherige Flüchtlingspolitik muss nach Ansicht der Union an vielen Stellen verändert und massiv verschärft werden.

Nach einem zweitägigen "Werkstattgespräch" zu Migration, Sicherheit und Integration in der Berliner CDU-Parteizentrale stellten führende Parteivertreter am Montag eine Reihe neuer Forderungen auf.

"Wir haben verstanden, wir haben unsere Lektion gelernt, 2015 wird sich nicht wiederholen", sagte Bundesvize Thomas Strobl im Anschluss unserer Zeitung: "Wir kennen die Probleme, wir haben einen Plan, wie wir die Aufgaben lösen."

Der baden-württembergische Innenminister präsentierte mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der inneren Sicherheit und der Abschiebepraxis befasste. Dafür will die Union den Ausreisegewahrsam ausweiten und die Sicherungshaft erleichtern, weil Strobl zufolge auch im Südwesten nur eine von drei geplanten Abschiebungen durchgeführt wird. Viel früher und häufiger als bisher soll es zu Ausweisungen kommen. So soll die Schwelle bei Straftaten auf 90 Tagessätze herabgesetzt werden. Zudem soll jede Sexualstraftat und jeder Angriff auf Polizisten oder andere staatliche Vertreter zur sofortigen Ausweisung führen. Auf europäischer Ebene will sich die Union dafür einsetzen, dass anschließend eine Wiedereinreise in den gesamten Schengenraum ausgeschlossen bleibt.

Um schnellere Entscheidungen darüber zu erhalten, ob ein Asylbewerber schutzbedürftig ist oder nicht, erwägt die Union eine Verkürzung des Rechtsweges auf nur noch eine Instanz – wie im Falle einer Einreise aus sicheren Drittstaaten. Bisher sind bis zu drei Gerichtsinstanzen zuständig. Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren auch dadurch, dass bei vorsätzlicher Täuschung oder Gewaltdelikten empfindliche Sanktionen verhängt werden können bis hin zur sofortigen Beendigung des Verfahrens.

Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster trug die Forderungen vor, die sich aus dem Gespräch mit Grenzschützern ergeben haben. So soll "nicht nur in Bayern", sondern an allen deutschen Grenzen "lageangepasst" eine "intelligente Grenzüberwachung" durchgeführt werden, solange der EU-Außengrenzschutz nicht vollständig gewährleistet ist. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, der bisher 30 Kilometer hinter der Grenze endet, soll auf die Reisewege der Migranten durch Deutschland ausgeweitet werden.

Die Ergebnisse und Forderungen der Klausur sollen Ende des Monats in Präsidium und Bundesvorstand erneut beraten und anschließend in die Berliner Regierungskoalition eingebracht werden oder in das Europawahlprogramm einfließen.

Derweil bekannte sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles klar zur Fortsetzung der Großen Koalition – trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. "Das war null Thema", sagte sie mit Blick auf ein Ende der Großen Koalition. Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen.