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17. März 2017

Parlamentswahl in den Niederlanden

CDU und SPD zeigen sich erleichtert, AfD wiegelt ab

NIEDERLANDE II: Politiker interpretieren Ergebnis in ihrem Sinn.

  1. Schulz Foto: AFP

  2. Schuster Foto: ALEXANDER

BERLIN/BRÜSSEL. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nur 13 Prozent der Wähler an sich binden können. Politiker in Deutschland und Europa interpretieren das Wahlergebnis unterschiedlich.

CDU ist erleichtert
Wie erleichtert sie in der CDU über den Sieg der Bürgerlichen über die Rechtspopulisten sind, hat niemand offener kommuniziert als Peter Altmaier. "Ihr seid Champions", twitterte der Kanzleramtschef auf Niederländisch. Zum einen zieht Angela Merkels Lager aus dem Erfolg des mehrfach abgeschriebenen Mark Rutte die Zuversicht, "dass Wahlen wirklich erst ganz am Schluss entschieden werden". Zum anderen sieht sich die Kanzlerin ihrem Umfeld zufolge auch in ihrer Türkei-Politik bestätigt, da ein "sehr klarer, aber trotzdem besonnener Kurs" vom Wähler belohnt worden sei. Dass von der CDU-geführten Bundesregierung erst in den vergangenen Tagen deutliche Worte gefunden wurden, hat der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster in der jüngsten Fraktionssitzung thematisiert: "In der Türkeifrage darf bei der CDU ruhig ein gewisses Nationalbewusstsein zum Ausdruck kommen."

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SPD bedauert Parteifreunde
Die SPD im Bundestag schreibt die Stimmverluste der niederländischen Sozialdemokraten dem Fokus auf Ministerpräsident Mark Rutte und Herausforderer Geert Wilders zu. "Wir bedauern sehr, dass die Sozialdemokraten die Leidtragenden des auf die Auseinandersetzung zwischen Rutte und Wilders verengten Wahlkampfs geworden sind und ihr Anteil an der erfolgreichen Regierungsarbeit unbeachtet geblieben ist", teilte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Spinrath, am Donnerstag in Berlin mit. Auch Rutte habe sich im Wahlkampf nach rechts orientiert. "Es gibt bessere Antworten auf die Herausforderung durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien, als das – auch nur scheinbare – Aufgreifen ihrer Argumentationsmuster", sagte Spinrath. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt.

Brüssel atmet auf
"Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitteilen. Für die EU ist der Wahlsieg des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte eine Erleichterung. Ruttes Rivale Geert Wilders hatte sich für den Nexit – den EU-Austritt der Niederlande – ausgesprochen.

AfD sieht kein Signal
Die AfD wertet das Wahlergebnis nicht als Rückschlag für die Zuwanderungsgegner in Europa. "Sozialdemokraten gehen unter, Regierungskoalition von Rutte halbiert – Islamkritiker gewinnen: nach Brexit und Trump geht auch in Europa die Wende weiter", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch. Wilders habe zwar die richtigen Themen angesprochen, sagte Parteichefin Frauke Petry. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", so Petry.

Le Pen zeigt Optimismus
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte das Ergebnis ihres Verbündeten Wilders "extrem positiv". Und weiter: "Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn er abgerutscht wäre oder stagniert hätte, aber er ist gestiegen."

Für Ankara sind alle gleich
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte: "Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich." Cavusoglu kündigte weitere Schritte gegen die Niederlande an.

Autor: Christopher Ziedler und Agenturen