Doppelpass

CDU will neues Modell für zweite Staatsbürgerschaft

epd

Von epd

Fr, 21. April 2017 um 00:00 Uhr

Deutschland

Nach dem Referendum in der Türkei kritisieren Unionspolitiker erneut die Doppelpass-Regelung. Die CDU will die zweite Staatsangehörigkeit auf die erste Nachkommengeneration begrenzen.

Seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist angesichts des Wahlverhaltens der Deutsch-Türken in Deutschland die Debatte um den Doppelpass wieder aufgeflammt. Unionspolitiker stellen erneut die seit 2014 geltende Rechtslage infrage, nach der hierzulande geborene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe behalten dürfen. Konkret diskutiert die CDU ein neues Modell, das die zweite Staatsangehörigkeit auf die erste Nachkommengeneration begrenzen soll.

In Deutschland lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2015 rund 1,7 Millionen Menschen, die neben dem deutschen Pass noch den eines anderen Landes hatten. Bei rund 740 000 Einwohnern war die zweite Staatsangehörigkeit die eines anderen EU-Landes. 246 000 Menschen hatten neben dem deutschen einen türkischen, 228 000 einen russischen Pass. 555 000 Doppelstaatler sind laut Statistik als Deutsche geboren, haben ihre beiden Pässe also "geerbt" und keine eigene Einwanderungsgeschichte.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss nach geltendem Recht seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben. Ausnahme sind EU-Bürger und Menschen aus Staaten, die ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern erhalten zwei Pässe. Die frühere Optionspflicht, nach der sie sich als junge Erwachsene für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten, wurde 2014 weitgehend abgeschafft. In der Regel dürfen sie nun beide Pässe behalten – und wiederum vererben.

Der CDU-Parteitag im Dezember 2016 sprach sich wieder für die Abschaffung dieser Regelung aus. Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration kritisierte sie – aber aus anderen Gründen. Die Integrationsexperten halten es für widersprüchlich, dass Eingebürgerte, die für den Erhalt des deutschen Passes hohe Hürden zu überwinden haben, ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, während in Deutschland Geborene sie unter geringeren Bedingungen behalten dürfen.

Bereits 2014 schlug der Expertenrat deswegen den sogenannten Generationenschnitt vor, der einerseits auch Eingebürgerten erlauben soll, den ursprünglichen Pass zu behalten. Andererseits soll er das grenzenlose Vererben zweier oder noch mehr Staatsbürgerschaften verhindern, indem Kinder von Ausländern oder Doppelstaatlern nach zwei Generationen nicht mehr automatisch den anderen Pass erhalten. Für das Modell plädieren inzwischen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere Parteikollegen. Vor der Bundestagswahl am 24. September, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Parteitag im Dezember klar, solle das Staatsangehörigkeitsrecht aber nicht mehr geändert werden. Die AfD will den Doppelpass zum Wahlkampfthema machen.