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17. Februar 2011

BZ-Interview

Christian Lindner: "Ein Kuhhandel verbietet sich"

Im Streit um Hartz IV gehen die Unions-Ministerpräsidenten auf die Opposition zu – über die FDP hinweg. Mit Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, sprachen Thomas Fricker und Jens Schmitz.

BZ: Herr Lindner, bei den Hartz-Verhandlungen ist jetzt doch eine Regelsatz-Anhebung über fünf Euro hinaus Thema. Würde die FDP so etwas mittragen?

Lindner: Eine willkürliche Erhöhung des Regelsatzes wird es nicht geben. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag gegeben, die Regelsätze transparent und willkürfrei festzulegen. Ich bin sicher, dass die Koalition keiner weiteren Erhöhung der Regelsätze zustimmen wird, die nicht statistisch sauber begründet werden kann. Ein Kuhhandel beim Regelsatz verbietet sich und wäre unfair gegenüber den Geringverdienern, die ohne staatliche Leistungen auskommen. Die Arbeitsgruppe der Länder arbeitet noch etwas freischwebend. Eine Einbeziehung des Bundestages scheint aber dringend geboten, wenn Länder über Mittel des Bundes entscheiden wollen.
BZ: Wo sehen Sie dann Spielraum?

Lindner: Ursprünglich ist vom Bundesrat ja vorgeschlagen worden, über sogenannte Sonderbedarfe für Bedürftige zu sprechen, das war eine Gesprächsgrundlage. Ich sehe beim Bildungspaket noch Möglichkeiten, es weiter zu verbessern. Hier ist mit der Opposition bereits viel gelungen. Ich bin dafür, den Bereich der Zeitarbeit auszuklammern. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kommission einzurichten aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, den Tarifpartnern, die uns einen Vorschlag unterbreiten soll. Das hat den Vorteil, dass diese völlig überhitzte, inzwischen sachfremde und nur noch mit Argumenten der Gesichtswahrung ausgefochtene Diskussion um die Zeitarbeit einfach wieder betriebsnäher, praxisorientierter geführt werden kann. Das ist eine goldene Brücke für alle Beteiligten.

BZ: Ein anderes Thema, das die Koalition umtreibt, ist die Bildung. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat gesagt, mittelfristig könne sie sich Bundesuniversitäten vorstellen. Was halten Sie davon?

Lindner: Das kommt immer mal wieder. Statt dessen haben Bund und Länder vor einigen Jahren entschieden, eine Exzellenzinitiative auf den Weg zu bringen. Ich halte das für das bessere Instrument, Hochschulen nicht komplett an den Bund zu übertragen, sondern Bund und Ländern bestimmte Schlüsselvorhaben in einer Kooperation anzuvertrauen. Wir müssen insgesamt über den Bildungsföderalismus sprechen. Ich bin entschiedener Anhänger einer Landeszuständigkeit für die Bildung, denn die Baden-Württemberger könnten sonst nicht sicher sein, dass ihre Standards auf die Bundesebene übertragen werden und nicht etwa die von Bremen. Aber wir brauchen eine Kultusministerkonferenz, die schneller agiert, indem sie nicht mehr nach dem Einstimmigkeitsprinzip entscheidet, sondern nach dem Mehrheitsprinzip.

BZ: Eine Föderalismusreform III bräuchte eine verfassungsändernde Mehrheit. Sehen Sie da Chancen?

Lindner: Wir diskutieren. Die Schweiz hat unlängst vorgemacht, dass sie die Kraft hatte, ein neues Verhältnis zwischen Bund und Kantonen herzustellen.

BZ: Finanzen und Bildung sind seit dem Wahlkampf die großen Themen der FDP. Warum stellen Sie die Minister nicht?

Lindner: Man kann auch über das Parlament Weichen stellen. Wir haben jetzt mit der Union die Karten ausgegeben, es spielt jeder mit dem Blatt, was er auf der Hand hat. Über die Fraktion forcieren wir die anderen Themen.

BZ: Traditionell versteht sich die FDP zudem als Partei von Freiheit und Bürgerrechten. Wie verträgt sich das mit dem Lob, das ihr Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, 2010 für Ägyptens damaligen Staatspräsidenten Husni Mubarak fand? Der sei, so Westerwelle, "ein Mann mit enormer Weitsicht, großer Weisheit, die Zukunft fest im Blick".

Lindner: Wer die Außenpolitik ein bisschen länger verfolgt, der weiß, dass alle deutschen Außenminister und Kanzler Gäste von Herrn Mubarak waren und Herr Mubarak Gast in Deutschland war, weil wir eben doch auch ein Interesse an einer stabilen Region im Nahen Osten hatten. Und Ägypten war ein Partner und auch ein Staat, der in friedlicher Koexistenz mit Israel gelebt hat. Zur Außenpolitik gehört ein Stück Realismus, und so weit ich weiß, sind in den Gesprächen immer Fragen von Demokratie und Menschenrechten angesprochen worden. Es gibt dort jetzt eine Chance auf Demokratie, und unsere Verantwortung ist jetzt, dafür zu sorgen, dass es einen stabilen Verfassungsstaat gibt und in dieser ägyptischen oder auch tunesischen Demokratie tatsächlich Demokraten das Sagen haben und nicht neue Autokraten.

BZ: Wenn Sie auf die Wähler Baden-Württembergs schauen – was sagen Sie denen, warum sie im März FDP wählen sollen?

Lindner: Die FDP ist Motor und Kompass nicht nur der Koalition in Berlin, sondern auch der in Stuttgart. Wesentliche Reformvorhaben in der Landespolitik – etwa die Weiterentwicklung des Schulsystems durch die Werkrealschule – sind durch die FDP mit angeschoben worden. Wir stehen gegen eine ideologische Politik, die gleichmacherische gesellschaftspolitische Ziele über die Schulstruktur erreichen will. Wir sind für Evolution, das muss weitergehen. Zum anderen sind wir auch ein ordnungspolitisches Korrektiv und werden etwa darauf achten, dass die Anteile gewisser Energieversorger, die das Land übernommen hat, tatsächlich wieder in privaten Streubesitz übergehen und nicht beim Staat verbleiben.

BZ: Wie wollen Sie das sicherstellen?

Lindner: Das wird für die Baden-Württemberger FDP Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung sein müssen, so haben sich die Kollegen hier ja auch geäußert.

Autor: thf,jsz