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23. Dezember 2011

Christian Wulff entschuldigt sich

Bundespräsident bleibt im Amt / Sprecher entlassen.

BERLIN (dpa). Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt, tritt aber nicht zurück. Er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen, kündigte Wulff am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue in einer persönlichen Erklärung an. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Zuvor war Wulffs Sprecher und langjähriger enger Vertrauter Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden worden.

Wulff räumte ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500 000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Weiter versicherte Wulff, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst: "Dafür stehe ich." Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem "einen unberechtigten Vorteil gewährt". Er bedauere entstandene Irritationen.

Wulff sagte, er habe über 250 Einzelfragen zu den Vorwürfen beantwortet und auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Auch für Amtsträger sei Transparenz im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem erforderlich.

Der 52-Jährige bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Aus dem Umfeld des Präsidialamtes verlautete, inzwischen sei auch das Privatleben Glaesekers ins Visier genommen worden.

Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Kritik wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag erhob der Spiegel weitere Vorwürfe. Danach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Trotz mehrerer Strafanzeigen muss Wulff aber keine Ermittlungen befürchten.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Erklärung Wulffs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig." Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Entschuldigung unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", sagte sie. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Wulff verdiene Respekt für seine Erklärung, die wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen enthalte.

Autor: dpa