CSU streitet mit Bund über Familiengeld

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Von dpa

Sa, 11. August 2018

Deutschland

Die Christsozialen wollen in Bayern Förderung auch an Hartz-IV-Empfänger auszahlen.

MÜNCHEN (dpa). Zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern gibt es Streit um das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld. Die CSU-Regierung des Freistaats will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und das Familiengeld auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen. Die Bundesregierung beharrt dagegen darauf, dass Sozialhilfeempfänger das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen müssen.

"Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag. Die bayerische Landesregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist der 1. September, sechs Wochen vor der Landtagswahl am 14. Oktober.

Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang verhindern. Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien auf zusätzliches Geld vertrauten "und das Geld dann später wieder zurückgeben müssten", sagte eine Sprecherin in Berlin. Das Berliner Ministerium will nun Kontakt zur Staatsregierung aufnehmen, "um solche Entwicklungen zu vermeiden".

Opposition sieht CSU-Vorstoß als reines Wahlgeschenk

Folge der Berliner Order wäre, dass ärmere Familien in Bayern nichts vom Familiengeld hätten, weil ihnen für das Familiengeld im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde. Die bayerische Landesregierung will das verhindern. "Zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder", sagte Sozialministerin Schreyer. Sie deutete an, dass Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) das Recht aus Wahlkampfgründen zulasten der CSU auslege: "Ich frage mich, ob hier Wahlkampfinteressen Triebfeder waren, um der bayerischen Staatsregierung den politischen Erfolg zu missgönnen."

Söder schrieb auf Twitter: "Der Bund muss sich sehr genau überlegen, ob er es Hartz-IV-Beziehern wieder wegnehmen will. Das wäre unsozial." Üblich ist in der Verwaltung aber durchaus, dass zusätzliche staatliche Leistungen mit Hartz IV verrechnet werden. Darauf hatte die CSU einst selbst gepocht. Denn das soll gerade verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen addieren und keinen Anreiz mehr haben, sich einen Job zu suchen.

Die Opposition kritisiert den CSU-Vorstoß. "Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher sagte: "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, entbehrt jeglicher Grundlage." Und die Freie-Wähler-Abgeordnete Gabi Schmidt erklärte: "Dass die Christsozialen offensichtlich nicht einmal abgeklärt haben, wie sich das Familiengeld auf die übrigen Sozialleistungen auswirkt, entlarvt diese undurchdachte Familienleistung als reines Wahlgeschenk."