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19. November 2011

"Das ewige Aufrechnen bringt uns nicht weiter"

BZ-INTERVIEW mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) über Prävention gegen Rechts- und Linksextremisten.

Das Familienministerium ist für die Prävention gegen Rechts zuständig. Mit der Minister Kristina Schröder (CDU) sprach Thomas Maron.

BZ: Frau Ministerin, haben Sie die rechte Szene unterschätzt?
Schröder: Nein. Jeder weiß, dass es in Deutschland eine starke rechtsextreme, oft gewaltbereite Szene mit einem parteipolitischen Arm gibt. Die profitiert mit Hilfe der NPD auch noch von Steuergeldern, was jeden Demokraten in Deutschland empört. Weil das so ist, gibt die Regierung Merkel auch im nächsten Jahr mit 22 Millionen Euro so viel Geld für Präventionsangebote im rechtsextremistischen Spektrum aus wie keine andere Regierung vor ihr.
BZ: Die Opposition klagt, Sie würden die Mittel für die Prävention gegen Rechts um zwei Millionen Euro kürzen.
Schröder: Das ist falsch. Es gibt keinen einzigen Euro weniger für Projekte gegen Rechtsextremismus. Die zwei Millionen Euro, die im Etat nicht mehr auftauchen, wurden bisher für die Verwaltung durch externe Dienstleister verwendet. Die Leistungen werden künftig vom Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen. Dort sind Kapazitäten frei geworden.
BZ: Sie lenken bei der Prävention den Blick stärker auf den Linksextremismus...
Schröder: Kein vernünftiger Mensch setzt Rechtsextremismus und Linksextremismus gleich. Das sind unterschiedliche Ausprägungen, andere Milieus, andere Ideologien. Aber eine Gemeinsamkeit gibt es sehr wohl: Sie sind Feinde der demokratischen Grundordnung. Und ich finde es schrecklich, dass man sofort vorgeworfen bekommt, den Rechtsextremismus zu relativieren, wenn man etwas gegen Linksextremismus unternimmt. Dieses ewige Aufrechnen bringt uns keinen einzigen Millimeter weiter.
BZ: Initiativen gegen Rechts werten die Extremismusklausel, die sie für den Erhalt der Fördergelder unterschreiben müssen, als Geste des Misstrauens. Die sächsische Initiative Akubiz hat heute dagegen Klage eingereicht. Ein guter Moment, um einzulenken?
Schröder: Überhaupt nicht. Ich bin davon überzeugt, dass ich richtig entschieden habe, als ich diese Demokratieerklärung eingeführt habe. Wer gegen Extremismus kämpft, dem muss es doch geradezu ein inneres Anliegen sein, sich auch zum Grundgesetz zu bekennen und Feinden unserer Verfassung ein Podium zu verweigern. Das verlange ich übrigens auch von Projekten gegen Linksextremismus und gegen Islamismus. Es wäre schlimm, wenn wir ein Projekt gegen Islamismus fördern würden, das mit Islamhassern zusammenarbeitet.
BZ: Die SPD unterstützt die Initiative.
Schröder: Sie sollte vorsichtig sein. In Mecklenburg-Vorpommern hat Sozialministerin Schwesig eine ganz ähnliche Demokratieerklärung für Kitabetreiber eingeführt, weil NPD-Sympathisanten versucht hatten, eine Kita zu unterwandern. Jetzt müssen dort alle Träger erklären, dass sie nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Ich finde das vernünftig.

Autor: tma