"Ein Akt der Unterwerfung"
BZ-INTERVIEW mit dem Historiker Josef Foschepoth über die rechtlichen Grundlagen der US-Spitzeleien in Deutschland.
FREIBURG. In Berlin wird heftig diskutiert, ob die Bundesregierung die Spählisten des US-Dienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner freigeben soll. Vertraglich sei sie zur Geheimhaltung verpflichtet, sagt der Historiker Josef Foschepoth. Statt sich auf deutsches Recht zu berufen, müsse die Bundesregierung dieses ändern. Mit Foschepoth sprach Dietmar Ostermann.
BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?Foschepoth: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat. Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als "Organisation Gehlen" ins Leben ...