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28. März 2009

Den Gipfel vor Augen

Polizei und Demonstranten bereiten sich sehr unterschiedlich auf das Geburtstagstreffen der Nato am kommenden Wochenende vor

Der Sport in der Halle fällt bis auf weiteres aus, die Seminare sind auf später verschoben, die Zimmer sind dennoch alle belegt: Die Akademie der Polizei im Freiburger Westen hat sich in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt, aus dem die Normalität vertrieben wurde. Mehrere Kilometer Stacheldraht umrahmen das Areal. Der Zaun schützt die 400 Beamten, deren Aufgabe es momentan ist, 30 Regierungschefs und ihre Begleiter zu schützen. Es ist Gipfelzeit.

In Offenburg bereitet sich auch einer darauf vor, in einer Dreizimmerwohnung, die karg möbliert ist, ein Tapeziertisch für die vielen Stapel an Flugblättern vor der Wand, ein langer Tisch für die Gesprächsrunden, die sich hier treffen, noch ein Tisch für die Kaffeemaschine. Monty Schädel, 39, hat sein Schlafzimmer direkt nebenan, alles ist provisorisch hier drin. Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ist so etwas wie ein professioneller Organisator von Protestaktionen. Im vorigen Jahr hat er die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm koordiniert, jetzt hat er für Baden-Baden und Kehl mehrere Demonstrationen angemeldet – "um die Termine zu blockieren". Er wollte der NPD nicht den Vortritt lassen, denn auch die Rechten wollen gegen den Nato-Gipfel protestieren. Und er wollte der Verwaltung keinen billigen Vorwand liefern, seine Demo zur Gegendemonstration zu erklären und damit zu verbieten. Wenn Schädel seine Wohnung verlässt, die auch sein Büro ist, dann kann er vor der Haustür sehen, was eine Friedensdividende ist: In der Nachbarschaft ist auf einem früheren Kasernenareal der Franzosen ein schmucker neuer Stadtteil gewachsen. Im Nato-Hauptquartier würde man wohl sagen: Seht her, das haben wir erreicht.

Das Nervenzentrum des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik befindet sich in der Sporthalle der Polizeiakademie in Freiburg. Von hier aus werden die 15 000 Polizisten gelenkt, die den Nato-Gipfel zum 60. Geburtstag des Bündnisses schützen sollen. Auf vier Großbildschirmen und drei riesigen Leinwänden wird dem Einsatzleiter vor Augen geführt, was sich abspielt rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato am 3. und 4. April. Die Bilder von rund 100 fest installierten und mobilen Kameras laufen hier auf einem Regiepult ein, werden gesichtet und ausgewertet. Die wichtigsten Perspektiven ausgewählt. Damit dies alles möglich ist, wurden in der Akademie neue Stromkabel und DSL-Leitungen verlegt, ein Serverraum eingerichtet und eine Funkanlage installiert.

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Lahr ist wie ausgestorben, kein Flugzeug, kein Auto, kein Mensch sind auf dem Bildschirm unterwegs. Polizeioberrat Martin Oberle lässt sich das nächste Bild zeigen: Die Europabrücke in Kehl, der Verkehr fließt ruhig im Takt der Ampelschaltung. Ein Motorschiff quert lautlos den Bildschirm auf dem Weg nach Basel. Alles ruhig. Darunter der Blick auf den Vorplatz des Kehler Bahnhofes. Grau und verschlafen liegt er da an diesem Vormittag. Martin Oberle betrachtet die Szenerie ganz gelassen. Er weiß: Am kommenden Samstag wird es etwas anders aussehen, dann soll die "Friedenslok" hier einlaufen, ein Sonderzug mit bis zu 1500 Teilnehmern am Ostermarsch. Dann wird Oberle genauer beobachten, was sich auf dem Platz tut.

Martin Oberle kennt als ehemaliger Revierleiter in Emmendingen und neuerdings in Lahr die Region. Er filtert die Informationen, die dem Einsatzleiter vorgelegt werden, dessen Schreibtisch mitten in der Sporthalle steht. "Wenn die Demonstration friedlich verläuft, melden wir das genau so dem Einsatzleiter. Mehr muss er in diesem Moment nicht wissen", sagt Oberle. Bliebe hingegen das Fahrzeug von US-Präsident Barack Obama mit einem Motorschaden liegen, müsste das der Einsatzleiter sofort erfahren.

Der Einsatz sprengt für die Polizei im Land alles bisher Dagewesene. Im Juli begannen die Vorbereitungen, zunächst mit einer Kerngruppe von zehn Polizisten. Im Oktober wurde dieses Team auf 400 Beamte aufgestockt. Vorausgegangen war ein Besuch von Mitarbeitern des Kanzleramtes in Kehl – und die Entscheidung, das Vorabendprogramm ins etwas repräsentativere Baden-Baden zu verlagern. Was bleibt für Kehl ist ein Fototermin. Drei Kriege hat Deutschland gegen Frankreich in 80 Jahren geführt, seit 60 Jahren sind die beiden Staaten freundschaftlich verbunden. Die Nato als Friedenswerk, auf dieses symbolhaltige Bild wollte man nicht verzichten.

"Von der Ausdehnung des Einsatzgebietes und der Zahl der Teilnehmer ist das eine gewaltige Aufgabe", sagt der stellvertretende Einsatzleiter Berthold Fingerlin, ein erfahrener Kripobeamter aus der Polizeidirektion Lörrach. Er steht vor zwei großen Herausforderungen: 30 Staats- und Regierungschefs werden am Freitag nach Baden-Baden kommen, sich am Samstag in Kehl treffen und dann in Straßburg zu einer Beratung zusammenkommen. Hinzu kommen 70 Minister und Spitzenvertreter des Bündnisses. Sie alle bringen Mitarbeiter mit, die Polizei muss 3000 Personen schützen. "Das ist unser wichtigster Auftrag", sagt Fingerlin.

Er wäre leichter zu erfüllen, wenn Fingerlin bereits alle Details des Ablaufs der Veranstaltung wüsste. Doch da sind vor allem die für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Stellen noch zurückhaltend. "Das gehört zu deren Sicherheitskonzept, Details erst kurzfristig mitzuteilen", sagt Fingerlin.

Reibungslos läuft für die Teilnehmer der Gipfel aber nur, wenn auch der Zeitplan eingehalten werden kann. Es wird eine logistische Herausforderung, denn zu den 3000 Begleitern kommen noch einmal 3000 Journalisten und Kamerateams aus aller Welt, auch sie sollen pünktlich an den Schauplätzen sein. Und dann sind da noch die Demonstranten. 2000 werden in Baden-Baden erwartet, 2500 am Samstag in Kehl, 15 000 in Straßburg.

Monty Schädel will sich auf Zahlen nicht einlassen, es sei das Wesen der Demonstrationen, dass jeder Teilnehmer selbstverantwortlich handelt, dass jeder selbst entscheidet, ob er kommt. Schädel will protestieren – und Protest ermöglichen. Er kennt die in der Verfassung garantierten Grundrechte und pocht auf ihre Einhaltung. Er verstehe ja durchaus, dass "ein Treffen derjenigen, die Kriege führen, ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat". Gleichwohl müsse es für jeden Bürger möglich sein, seine Meinung in Hör- und Sichtweite der Gipfel-Teilnehmer anzubringen: "Es ist ja nicht unser Ziel, die Regierungschefs persönlich anzugehen." Die Gespräche sind inzwischen in einer Sackgasse angekommen: "Man will es den Demonstranten unmöglich machen, ihren Protest zu artikulieren. So ist keine Meinungsfreiheit möglich", sagt Schädel. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden: "Wir werden dagegen klagen." Die Juristen sind auch auf anderem Feld aktiv. Es hat sich auch eine Gruppe von Anwälten zusammengefunden, die am Gipfeltag festgenommenen Demonstranten beistehen wollen. Gipfelvorbereitungen erstrecken sich eben auf viele Ebenen. Jeder Polizist erhält ein Handbuch, in dem die Lage der nächsten Verpflegungsstelle eingetragen ist und die den Weg weist zum nächsten Tierarzt, sollte der Diensthund sich verletzen.

Schädel baut eher auf die Kreativität der 50 bunt gemischten Organisationen und Gruppierungen, die er von Offenburg aus koordiniert. Zwischendurch tauscht er schon mal am frühen Morgen vor einer Schulklasse mit Jugendoffizieren der Bundeswehr Argumente aus. An letzteren mangele es ihm nicht. "Frieden machen geht nicht mit Gewalt, nicht mit Militär und nicht mit Waffen", sagt der überzeugte Pazifist. Dabei hat auch er schon ganz anders gedacht, als junger Kerl, der in der ehemaligen DDR mit der "Grenzbrigade Küste" groß geworden ist. Ein richtiger Mann, dachte er ganz traditionell, muss zum Militär. Und so unterschrieb er die Verpflichtung, nach einer Kochlehre für drei Jahre in der Nationalen Volksarmee zu dienen. Den letzten Badestrand und den Klassenfeind vor der Haustür, war er bereit, seine sozialistische Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Dann kam die Wende, über die er heute sagt: "Sie hat mich vor einer Dummheit bewahrt." Mit 24 sollte er bei der ehemaligen "Feindarmee" einrücken. Er desertierte, wurde schließlich 2007 hauptberuflicher Friedenskämpfer. Schädels Verhältnis zur Polizei ist seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht mehr ungetrübt. Obwohl er als Demonstrationsleiter bekannt und erkennbar war, sei er in Rostock mit Pfefferspray angegriffen worden. Deshalb sucht er im Vorfeld das Gespräch: "Für unsere Blockaden ist es uns schon wichtig, vorher Kontakt zu haben." Allerdings könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, dass "vor allem die Polizeitruppe uns fernab der Vorschriften des Versammlungsrechtes alle erdenklichen Knüppel zwischen die Beine wirft". Aufmerksam hat er registriert, dass Landespolizeipräsident Hetger eine Strategie der Deeskalation verspricht, gleichzeitig aber ankündigt, unerwünschte Demonstranten würden "verarbeitet". Selbst in Reihen der Polizei löste diese Wortwahl vereinzelt Kopfschütteln aus.

Der Wahl des Gipfelortes kann Schädel sehr viel abgewinnen – in ganz anderem Sinn freilich. Vor zwei Generationen sei es noch undenkbar gewesen, dass sich Deutsche und Franzosen verbrüdern – heute gebe es sogar Friedensbrücken. Erreicht worden sei das ohne Waffen. Weil es eine politische Vision vom Frieden gab.

Über die Brücke will Monty Schädel am kommennden Samstag ungehindert nach Straßburg marschieren: "Ich gehe davon aus, dass wir trotz des Nato-Gipfels demokratische Strukturen haben und Europa nicht Makulatur ist." Als Realist denkt er auch einen Schritt weiter. Für die zwei Tage nach dem Gipfel hat er in Kehl bereits zwei weitere Demos ordentlich angemeldet – vorsorglich. Das Motto heißt dann: "Gebt unsere Gefangenen frei."
Die Nato kommt Alle Texte zum Großereignis am 3. und 4. April finden Sie unter www.badische-zeitung.de/nato-gipfel

Autor: Helmut Seller und Franz Schmider