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14. Januar 2012 00:01 Uhr

Neujahrsklausur

Den Grünen fehlen die zugkräftigen Themen

Bei ihrer Neujahrsklausur hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen in Fleiß und Disziplin geübt. Aktuell fehlt es an zugkräftigen Themen – doch die schwierigen Debatten kommen bald.

BERLIN/WEIMAR. Einen Beschluss immerhin fasste die Grünen-Fraktion auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar. Auf Antrag des Abgeordneten Tom Koenigs entschied sie, dass fünf Euro in einen Spendentopf zahlen musste, wer während der Tagung die Worte Wulff oder das Kürzel FDP in den Mund nahm. Neben dieser humoristischen Einlage, die eine arge Erschöpfung über die politische Agenda der vergangenen Wochen belegt, übte sich die Fraktion in Fleiß und Disziplin.

Von den Flügeldebatten und sachlichen Kontroversen, die früher die traditionelle Klausur zur Jahresbeginn durchaus prägten, fand sich in Weimar keine Spur. Erst im Lauf des Jahres wollen die Grünen die schwierigen Debatten führen, die Parteichef Cem Özdemir voraussieht. Dabei geht es vor allem darum, wie der Staat das zusätzliche Geld ausgeben soll, das ihm die Öko-Partei durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe verschaffen will. Ob die Mittel stärker in den ökologischen Umbau der Wirtschaft oder eher für Soziales fließen sollen, ist der Kern der schwierigen Debatten. Wohin sie führen sollen, steht allerdings schon fest: In ein Wahlprogramm, das hilft, bei der Bundestagswahl 2013 die schwarz-gelbe Koalition zu besiegen. Damit dies gelingt, müssten die Grünen ein Ergebnis von "15 Prozent plus x" erzielen, sagt Özdemir. Das ist angesichts der neuen Konkurrenz der Piratenpartei ausgesprochen ehrgeizig.

Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf, den die Öko-Partei gegen eine schwarz-gelbe Regierung führte (das war im Jahr 1998), ist zudem nicht recht erkennbar, was die zugkräftigen Themen sein könnten, mit denen sich punkten ließe. Einen eingängigen Dreiklang wie 1998 – Atomausstieg, Ökosteuer, Homoehe – haben die Grünen aktuell nicht. Auch kommt es 2013 nur dann zur Ablösung von Union und FDP, wenn die SPD das Bündnis mit den Grünen auch wirklich will. Und genau daran hegen viele Grüne Zweifel.


Sie treibt die Sorge um, dass die Genossen zwar nach außen Rot-Grün als Wunschoption verkünden, tatsächlich aber einer Neuauflage der Großen Koalition keineswegs abgeneigt sind. Zu Beginn des neuen Jahres treiben also Ungewissheiten über Programm und Partner die Grünen um. Und klar ist nach Weimar nur eines: Das aktuelle Geschehen in Form von Wulff und FDP war dort immerhin so präsent, dass am Ende 240 Euro als Spende für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zustande kamen.

Autor: Bernhard Walker