11. April 2009

Der CSU ist vor der Europawahl angst und bange

Hoffentlich gibt’s bei der Europawahl keins auf die Nase, mag CSU-Chef Seehofer denken. | Foto: ddp

BERLIN. Noch vor kurzem wäre die Frage völlig absurd gewesen. Bis vor kurzem zweifelte niemand daran, dass die CSU bei einer bundesweiten Wahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Doch seitdem die Christsozialen im Herbst bei der bayerischen Landtagswahl regelrecht abstürzten, fragen sie sich bange, ob sie bei der Europawahl am 7. Juni wieder in das Straßburger Parlament einziehen.

Bei der vergangenen Europawahl im Juni 2004 entschieden sich in Bayern knapp 2,1 Millionen Wähler für die CSU. Das entsprach bundesweit einem Stimmanteil von acht Prozent. Am 7. Juni sind 64,3 Millionen Bundesbürger und in Deutschland lebende Bürger aus EU-Staaten wahlberechtigt. Unterstellt man, dass bundesweit die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent wieder so hoch sein wird wie vor fünf Jahren, wären knapp 1,4 Millionen Stimmen für den Einzug ins Europaparlament nötig. Diesen Wert hat die CSU 2004 deutlich übertroffen. Dass sich die Partei gleichwohl Sorgen macht, hat mit ihrem miserablen Abschneiden bei der Landtagswahl im September 2008 zu tun. Erzielte die Partei früher regelmäßig Ergebnisse von "50 plus x", kam sie damals nur auf 43,4 Prozent der Stimmen. Sollte die CSU am 7. Juni ähnlich schwach bleiben, wird es ganz eng für sie.

Parteistrategen stellen nämlich intern folgende Überlegung an: In Bayern sind 9,7 Millionen Bürger zur Europawahl gerufen. Gehen davon 40 Prozent an die Urne (so hoch war zuletzt in Bayern die Wahlbeteiligung bei der Europawahl), von denen wiederum nur 43 Prozent ihr Kreuz bei der CSU machen, wären dies 1,66 Millionen Stimmen. Damit lägen die Christsozialen nur um etwa 260 000 Stimmen über der rettenden 1,4-Millionen-Marke.

Noch düsterer sieht für die Strategen das Bild aus, wenn bundesweit eine höhere Wahlbeteiligung als die unterstellten 43 Prozent entstünde. Das kann durchaus eintreten, weil am 7. Juni in sieben Bundesländern neben der Europawahl auch Kommunalwahlen stattfinden. Erfahrungsgemäß machen sich bei Kommunalwahlen mehr Bürger auf den Weg in die Wahllokale als bei Europawahlen. Es kann also gut sein, dass in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland viele Bürger, die ihren Gemeinderat neu bestimmen, auch den Wahlzettel zur Europawahl ausfüllen. Je mehr Stimmen außerhalb Bayerns abgegeben werden, desto schwieriger wird es jedoch für die nur in Bayern kandidierende CSU, bundesweit auf mindestens fünf Prozent zu kommen.

Läge zum Beispiel bundesweit die Europa-Wahlbeteiligung bei 50 Prozent, wären 1,6 Millionen Stimmen nötig, um in Straßburg Parlamentssitze zu erhalten. Erschwerend kommt neben den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern hinzu, dass die Christsozialen inzwischen muntere Konkurrenz haben. Bei der Landtagswahl erzielten die Freien Wähler aus dem Stand mit 10,2 Prozent ein gutes Ergebnis. Das wollen sie bei der Europawahl, bei der sie erstmals antreten, mit ihrer Spitzenkandidatin Gabriele Pauli wiederholen. Pauli ist als frühere Landrätin von Fürth und Rebellin gegen Ex-CSU-Chef Stoiber in Bayern bestens bekannt.

Über CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Freunden sind also dunkle Wolken aufgezogen. Entsprechend nervös treten sie denn auch auf und verärgern die Schwesterpartei CDU wie den Berliner Koalitionspartner SPD mit immer neuen Vorstößen. Sollte jedoch am 7. Juni das bisher Unvorstellbare passieren und die CSU bundesweit unter fünf Prozent bleiben, steht CDU und CSU wenige Monate vor der Bundestagswahl ein Krach ins Haus, wie man ihn bisher nicht kannte.  

Autor: Bernhard Walker