09. Februar 2010

Der oberste Sorgenonkel vom Revier

Als Arbeiterführer der CDU sucht Jürgen Rüttgers schon länger sein Wahlglück. Inzwischen profiliert er sich auch als Opposition zur eigenen Berliner Regierung.

Über mangelnden Zuspruch braucht Jürgen Rüttgers sich nicht zu beklagen. Zumindest in der ostwestfälischen Provinz kommen die Leute in Scharen, wenn Plakate von seinem Kommen künden. Der Brezelempfang im Wasserschloss Neuhaus nahe Paderborn muss wegen des Andrangs kurzfristig aus dem Spiegelsaal des Renaissancepalastes in das benachbarte Bürgerhaus verlegt werden.

Die ehemalige Remise verströmt trotz der Blumenbukette aus Plastik an den kahlen Wänden den Liebreiz einer frisch geweißelten Lagerhalle. Für Rüttgers kein Problem, der nordrhein-westfälische Landesvater setzt vor allem auf den eigenen Charme. Er hat seinen ganz persönlichen Reklamefeldzug begonnen, eine Art Vorwahlkampf, in dem konkrete Politik kaum eine Rolle spielt. Rüttgers wirbt allein für sich. Von seiner Partei, der CDU, ist am ganzen Abend nicht die Rede.

Aber längst nicht alle sind dem etwas verkniffenen Charme dieses Mannes erlegen. Vor dem Bürgerhaus demonstriert ein Häuflein aufrührerischer Pädagogen, die sich als "Lehrer zweiter Klasse" fühlen, weil das Land sie nicht mehr verbeamtet. Ihr Ministerpräsident entgeht dem Zorn seiner Staatsdiener, indem er den Hintereingang benutzt. Er will heute nicht über die Widrigkeiten der Politik reden. Er will nicht mit den Schattenseiten seiner Bilanz konfrontiert werden. Er will nur plaudern, um Vertrauen werben.

Denn das kann er dringend gebrauchen. Seine Koalition muss um ihre Wiederwahl bangen. Drei Monate vor dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP in Umfragen ihre Mehrheit eingebüßt. Rüttgers schreibt das weniger der eigenen Politik zu, als dem Gegenwind aus Berlin. Seiner Meinung nach sind die Parteifreunde mit ihrem Koalitionstheater dort auf dem besten Weg auch seine Wähler zu verprellen.

"Sein Risiko heißt Berlin", meint auch ein enger Vertrauter. "Er hat ein starkes Interesse daran, dass dort endlich Frieden herrscht." Das hält seinen Chef freilich nicht davon ab, selbst Unfrieden zu säen, wie jüngst der Streit um die Hotelsteuer zeigte. Vor wenigen Wochen stimmte Rüttgers im Bundesrat zunächst der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu, um dann kurze Zeit später den gleichen Beschluss öffentlich einen Fehler zu nennen.

Weil er inzwischen auch keiner Steuersenkung mehr zustimmen will, "die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden", hat er es sich momentan zudem noch mit dem eigenen Koalitionspartner in Düsseldorf verdorben. Die Landes-FDP ist wenig angetan davon, dass ihr Ministerpräsident sich nun gegen eine unpopuläre Steuerreform wendet, die er während der Koalitionsgespräche im Bund selbst mit ausgehandelt hat.

Wenn es um den eigenen Vorteil geht, neigt der 58-Jährige unbestritten zum Populismus. Dies verbindet ihn mit seinem Kollegen Roland Koch, dem einzigen im CDU-Präsidium, dem er über den Weg traut. Mit seiner Parteichefin Angela Merkel verbindet ihn dagegen ein herzliches Missverhältnis. Die beiden haben lange dafür gebraucht, wenigstens ein Minimum an Verständnis füreinander zu entwickeln, sagt ein CDU-Stratege aus Rüttgers Umfeld. Das gegenseitige Misstrauen blieb. Beide vermuten beim jeweiligen Gegenüber ein Übermaß an Hinterlist.

Zur Harmonie trägt auch nicht unbedingt bei, dass Rüttgers die Deutungshoheit über die schwarz-gelbe Politik stets für sich beansprucht. So verkündete er nach der Bundestagswahl als Allererster, es werde "keine Zumutungen und keine sozialen Kahlschlag" geben. Damit weiß er sich zwar inzwischen mit seiner Kanzlerin einig. Die hat aber erst, wie es einer seiner Mannen formuliert, "durch Machiavellismus zurück zur sozialen Marktwirtschaft" gefunden.

Soziale Marktwirtschaft – dies ist auch das wichtigste politische Schlagwort, das Rüttgers bei seinem Empfang für die Honoratioren von Ostwestfalen verlauten lässt. Aus seinem Mund klingen diese Worte weniger nach dem Programm eines Parteipolitikers, sondern eher nach Glückseligkeitsformeln eines Predigers. Der Ministerpräsident redet von Zusammenhalt und davon, dass die Wirtschaftskrise "im Kern eine moralische Krise" sei. Selbst "Wunder" bleiben in seiner Predigt nicht unerwähnt; denn als ein solches kommt es Rüttgers vor, dass trotz beispiellosen Wirtschaftseinbruchs die Arbeitslosenzahlen stabil geblieben sind.

Rüttgers betreibt einen Wahlkampf ganz nach Merkels Muster: arm an politischen Botschaften, reich an Personality. "Ich will Ihnen nicht anderthalb Stunden die Weltlage erklären", sagt er seinen Zuhörern. Stattdessen will er sich lieber mit alten Damen, Landtagskandidaten und Schützenkönigen ablichten lassen und jedem sein Ohr leihen. Der Ministerpräsident führt sich auf wie der oberste Sorgenonkel des Landes, wie der Bürgermeister von ganz NRW. Nicht immer gelingt es ihm dabei, auf dem schmalen Grat zwischen Volksnähe und Anbiederung zu bleiben. "Ich wäre Ihnen übrigens nicht mal böse, wenn Sie mich beschimpfen."

So weit kommt es selbst dann nicht, als Rüttgers mit seiner "Zuhörtour" im Schacht III der ehemaligen Zeche Werne Station macht. Das ist ur-sozialdemokratisches Terrain. Hier erreichen die Genossen bei Wahlen noch Zweidrittel-Mehrheiten. Doch solche Verhältnisse haben den CDU-Mann noch nie geschreckt. Im Gegenteil, er brüstet sich gerne: "Vorsitzender der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich."

In der alten Waschkaue des 1960 stillgelegten Kohlebergwerks ist eine für Wahlkämpfer untypische Arena aufgebaut: kein Rednerpult, rundherum das Publikum, jeder darf fragen, was immer er will. Selbstverständlich vergisst Rüttgers auch hier nicht, seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen zu erwähnen: "Mein Vater war Elektriker." Er fraternisiert mit jedem, der sich an ihn wendet, sei es eine ob der Schulpolitik verdrossenen Mutter (Rüttgers: "als Vater dreier Söhne bin ich selber betroffen") oder ein besorgter Stadtkämmerer ("war ich auch mal").

Nordrhein-Westfalen mag viele Probleme haben – zu wenige Polizisten, Folgeschäden wegen des Bergbaus, Ärger über das Turbogymnasium und eine christdemokratische Landtagspräsidentin mit dubiosen Nebeneinkünften – Rüttgers ficht das alles nicht an. Er hört geduldig zu, demonstriert Sachverstand, ohne je belehrend zu werden, bekundet immer Verständnis und verspricht rein gar nichts.

Rüttgers gefällt sich in der Rolle des Kümmerers, des besseren Sozialdemokraten. Ein Erfolgsrezept, mit dem schon SPD-Vorvorgänger "Bruder Johannes" Rau Rekordergebnisse erzielte. Seine Partei mag in Berlin Hoteliers, Privatversicherer und Besserverdiener mit Steuergeschenken und Gesetzesänderungen verwöhnen – er selbst wird nicht müde von der Provinz aus auf das "Gerechtigkeitsdefizit" bei Hartz IV zu verweisen. "Du musst immer wieder auf das gleiche Konto einzahlen", so ein Berater des CDU-Ministerpräsidenten, "dann nehmen dir die Leute ab, dass du bist, als was du dich ausgibst."  

Autor: Armin Käfer