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17. März 2010

Der Tatendrang des Wolfgang Schäuble

Nach Wochen in der Klinik hält der geschwächte Finanzminister seine Haushaltsrede vor dem Bundestag.

BERLIN. Es ist eine Minute vor zehn Uhr. Wolfgang Schäuble kommt wie immer vom Seiteneingang ins Plenum und nähert sich der Regierungsbank. Sein Redemanuskript legt er wie häufig bei seinen Auftritten im Bundestag zuerst auf dem Tisch ab, um anschließend die Hände frei zu haben und mit Schwung die kleine Steigung zu seinem Platz zu nehmen. Dieses Mal eilt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen herbei und schiebt den Rollstuhl die letzten Meter.

Nur an Kleinigkeiten wird erkennbar, dass Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zur alten Form zurückgefunden hat. In den vergangenen Wochen musste sich der 67-Jährige im Krankenhaus aufhalten. Ihm wurde ein Implantat ausgewechselt, der Wundheilungsprozess dauerte lange. Der querschnittsgelähmte Minister achtet bei öffentlichen Auftritten streng darauf, dass er nicht geschoben wird. Dieses Mal akzeptiert er, dass es anders ist. Nach vier Wochen in der Klinik kann dies niemanden überraschen. Schäuble ist Pflichtmensch durch und durch, Gefühle behält er für sich.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament gestattet er sich eine persönliche Bemerkung. Seine Ärzte hätten ihm geraten, sich zu schonen und mit Stirnrunzeln vernommen, dass er früher als erwartet zum Dienst erscheint, berichtet er. Der Finanzminister bittet das Parlament um Nachsicht, wenn er während der mehrtägigen Beratungen "nicht die Präsenz zeige, die angemessen ist". Dass ein Minister nach langem Krankenhausaufenthalt nicht stundenlang im Bundestag sitzen kann, ist eigentlich selbstverständlich. Wenn Schäuble sich dafür gleichwohl entschuldigt, zeigt dies, wie streng er mit sich selbst ist. Die Erklärung in eigener Sache hält er kurz, Sentimentalitäten entsprechen nicht seiner Art.

Als der Finanzminister spricht, ist es still im Plenum. Die Zwischenrufer, die sich sonst immer melden, sind verstummt. Alle warten gespannt darauf, was der Finanzminister zu sagen hat. Schäuble spricht mit leiser Stimme, die Abgeordneten hören aufmerksam zu. Von diesem Kassenwart hängt in der Regierung viel ab, das weiß in der schwarz-gelben Koalition jeder. Deshalb sind sie nicht nur in der Union froh, dass Schäuble wieder da ist. Erkennbar wird dies, als auch mehrere Oppositionspolitiker Genesungswünsche überbringen. Dem Minister hat der Aufenthalt im Krankenhaus viel zu lange gedauert. Wäre es nach den Ärzten gegangen, hätte die Haushaltswoche ohne Schäuble stattfinden müssen. Doch der Parlamentsveteran drängelte ungeduldig.

Gleich an seinem ersten Arbeitstag fuhr er nach Brüssel, um an den Beratungen der europäischen Finanzminister teilzunehmen. Am zweiten Arbeitstag steht die Haushaltsrede an. "Ich wundere mich selbst, wie das Wolfgang Schäuble immer wieder schafft", meint ein Abgeordneter, der ihn seit langem kennt. Ein anderer berichtet, dass er sich von den Medizinern für seine Eigenwilligkeit heftige Schelte habe anhören müssen. Schäuble wollte einfach wieder mitmischen. Ein langer Krankenhausaufenthalt eines Ministers macht sich natürlich bemerkbar. Gespräche mit ausländischen Regierungsmitgliedern mussten verschoben werden. Hin und wieder gab es im Ministerium Kommunikationsprobleme, die auch darauf zurückzuführen waren, dass der Minister nicht ständig erreichbar war.

Bei den Beratungen über die Griechenland-Hilfe in Brüssel steht viel auf dem Spiel, weshalb der Minister unbedingt nach Brüssel wollte. Im Parlament wird zwar über den Bundeshaushalt 2010 beraten, doch in Gedanken scheint Schäuble bei ganz anderen Themen zu sein.


In seiner fünfzehnminütigen Rede geht der Minister nur kurz auf den Etat ein. Viel Zeit verwendet er dafür, dem Parlament darzulegen, wie die Beschlüsse der Finanzminister zu Griechenland zu verstehen sind. "Es gibt keine Entscheidungen", erläutert Wolfgang Schäuble die deutsche Position. Die europäischen Finanzminister sind sich zwar darin einig, Griechenland im Notfall zu helfen. In der Sache sei aber noch nichts beschlossen. Diese Klarstellungen lassen erahnen, wie heftig hinter den Kulissen gerungen wird. Wolfgang Schäuble ist wieder mit dabei.

Autor: Roland Pichler