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19. Juli 2012

Der verlängerte Arm des Ministers

Maaßen leitet Geheimdienst.

BERLIN. Noch ist er nur Insidern bekannt, aber schon bald wird sich Hans-Georg Maaßen bundesweit einen Namen machen – positiv oder negativ. Der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium übernimmt ab August die Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit auch die Verantwortung für die Aufarbeitung des NSU-Skandals. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Personalie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betraut mit Maaßen einen als extrem loyal geltenden Beamten mit der Reform der Behörde. Vorgänger Heinz Fromm hatte aufgegeben, weil nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds Akten in seiner Behörde geschreddert wurden. Maaßen gilt als brillanter Jurist, Kritiker werfen ihm vor, ein gefühlskalter Technokrat zu sein. Geboren wurde er 1962 in Mönchengladbach.

Die Grünen kritisieren Maaßen wegen seiner Rolle im Fall des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz. Dieser war 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantanamo verbracht worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die damalige rot-grüne Regierung seine Rückkehr. Maaßen hatte im Auftrag von Innenministers Otto Schily (SPD) die ausländerrechtliche Begründung geliefert: Kurnaz habe sein Aufenthaltsrecht eingebüßt, weil er länger als sechs Monate im Ausland war. Dass er wegen der Haft gar nicht zurück konnte, spiele ausländerrechtlich keine Rolle.

Autor: Thomas Maron