Schwarz-Rote Koalition
Der Weg für das Maut-Gesetz ist frei
SPD und Union einigen sich auf Änderungen / Bundestag entscheidet am Freitag / Oppermann spricht von Koalitionsräson.
BERLIN (dpa/AFP). Die umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und auf Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut.
Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen nur ein Jahr statt wie bislang geplant drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Bürokratieaufwand überprüft werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden umgebaut, auch um ...