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14. September 2017

Deutsche Wähler entscheiden über Zukunft der EU mit

Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Europa aussehen soll / Von künftigen Koalitionen hängt ab, wie es weitergeht.

  1. Reagiert empört: Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht Foto: dpa

Die internationale Politik ist Dauergast im deutschen Wahlkampf. Die künftige Europapolitik dagegen, die die nächste Bundesregierung viel direkter beeinflussen kann, spielte bislang eine untergeordnete Rolle. Das könnte sich nach der Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ändern. Liest man die zur EU, dann steht mit der Bundestagswahl eine europapolitische Richtungswahl ins Haus.

Das mag sich auf den ersten Blick merkwürdig anhören, wo doch mit Angela Merkel und Martin Schulz zwei proeuropäische Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen, die sich für die weitere Integration aussprechen. Doch tun sich im Detail große Differenzen zwischen beiden auf: Merkel hat sich konkret bisher nur zum Ausbau des Eurorettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds bekannt, für vieles andere zeigt sie sich offen. Schulz wiederum lehnt sich eng an die Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an – inklusive der Idee eines länderfinanzausgleichähnlichen Eurozonenbudgets sowie eines EU-Finanzministers. Sein Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, reagierte positiv auf die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten: "Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents." Eine Teilung der EU in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich dürfe es nicht geben.

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Europapolitisch noch spannender ist der Kampf um den dritten Platz, denn Grüne, Liberale, Linke und die AfD trennen Welten. Die Linke propagiert ein sozialeres Europa, ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte empört: "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein." Bereits jetzt zerstöre die Währungsunion in vielen Ländern Arbeitsplätze, in Deutschland sei sie eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen. Die Grünen wollen mehr europäische Demokratie, also mehr Staatlichkeit, die FDP Eigenverantwortung der EU-Länder, Griechenlands Euro-Austritt nicht ausgeschlossen. Die AfD will hin zum losen Staatenbund oder austreten. Junckers Vorschläge, die auch in Polen oder Ungarn vorgesehene Euroeinführung über Hilfen zu beschleunigen und Bulgarien wie Rumänien in den Schengenraum des freien Reisens aufzunehmen, dürften bei AfD-Anhänger für zusätzliche Wahlmotivation sorgen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte: "EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre."

Welche Reformziele die nächste Regierung in Brüssel verfolgen wird, hängt von der Koalition ab. Schwarz-Gelb wäre aus Sicht europäischer Partner die schwierigste Konstellation, da die FDP ordnungspolitisch auf Europa schaut; Schwarz-Grün könnte neue europäische Solidaritätsinstrumente eher unterstützen. In einer Jamaika-Koalition könnten sich Grüne und Liberale europapolitisch neutralisieren. Rot-Rot-Grün wäre in Bezug auf die EU eine unbekannte Größe, eine Große Koalition vielleicht die europäischste.

Konflikte sind programmiert. So hat sich Juncker in Sachen Währungsunion zwischen Berlin und Paris positioniert. Er will kein Eurobudget wie Macron, aber seinen Währungskommissar als EU-Finanzminister. Man kann sich vorstellen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble wenig von einer Behörde hält, die auf EU-weite Arbeitsmarktstandards dringt. Sozialdemokraten dagegen gehen die sozialpolitischen Vorstellungen des Christdemokraten Juncker nicht weit genug. Die Bundesbürger können bald mitentscheiden, wohin Europas Reise geht.

Autor: Christopher Ziedler und dpa