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30. Juni 2010

Die Gewalt der Rechten

Seit Monaten werden in Mecklenburg-Vorpommern nachts Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien angegriffen. Allein in Rostock krachte es fünf Mal.

SCHWERIN. Seit Monaten werden in Mecklenburg-Vorpommern nachts Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien angegriffen. Allein in Rostock krachte es fünf Mal. Nicht nur die Linken sind im Visier der vermutlich rechtsextremen Zerstörer, auch Büros von SPD, FDP und CDU sind schon attackiert worden.

Das Büro von Wolfgang Methling in Rostock war Nummer 24 in diesem Jahr. Die Täter kamen nachts am 7. Juni. Sie warfen die Scheiben ein und beschmierten die Eingangstür. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken passierte, ist längst kein Einzelfall mehr im Nordosten. Wenige Tage zuvor traf es ein Bürohaus in Wismar, wo die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Bunge Räume angemietet hat. Der Eingang war mit Teer und Federn vollgekippt worden. "Pech gehabt", war an die Wand gepinselt.

So geht es seit Monaten. Im Februar warfen Unbekannte Steine in das Boizenburger Wahlkreisbüro von SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Im April klebten Unbekannte die Türen der Büros von einem SPD- und einem FDP-Abgeordneten in Waren zu und beschmierten Wände mit Nazislogans. Im Mai wurden die Fensterscheiben des Güstrower Wahlkreisbüros von Norbert Nieszery, SPD-Fraktionschef im Landtag, gleich mehrmals eingeworfen. Ende Mai schlugen die Täter in Güstrow beim CDU-Abgeordneten Torsten Renz zu. Zur selben Zeit sprengte jemand den Briefkasten im Stralsunder Büro der Linkspartei.

Die Polizei ermittelt, schickt Streifen los, konnte aber noch keinen Täter fassen. Sie geht von Neonazi-Anschlägen aus. Im Mai durchsuchte die Kripo Häuser in Grevesmühlen. Ziel war der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende David Petereit. Das rechtsextreme Internetportal Mupinfo, als dessen Inhaber Petereit registriert ist, hatte im April einen verklausulierten Aufruf zur Gewalt verbreitet. Neonazis, "die am Wochenende noch nichts vorhaben", sollten doch "mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen", hieß es. "Denn, Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt und das flächendeckende Netz lässt sich unmöglich rund um die Uhr bewachen." Natürlich sprachen die Neonazis von Satire.

Karl-Georg Ohse, Rechtsextremismusexperte vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur" in Ludwigslust, rätselt zwar, was das Ganze den Neonazis nutzen soll, sieht aber einen klaren Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010 in Dresden. Damals verhinderten Demokraten einen Marsch der Neonazis durch die Stadt. Danach gab es erste Anschläge auf Abgeordnetenbüros in Sachsen, später immer mehr im Nordosten.

Autor: Bernhard Honnigfort