Bundeshaushalt

Die Kassen des Staates sind gefüllt

AFP/dpa/BZ

Von AFP, dpa & BZ-Redaktion

Fr, 11. Januar 2019 um 20:18 Uhr

Deutschland

Trotz Mehreinnahmen im Bundeshaushalt hat Finanzminister Olaf Scholz Rufe nach einer stärkeren Entlastung der Bürger zurückgewiesen.

Er sprach sich gegen die von Union, FDP und dem Bund der Steuerzahler erhobene Forderung aus, den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Derweil meldet die Rentenkasse Einnahmen auf Rekordhöhe.

Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt vergangenes Jahr 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant und einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Laut der Union ist diese Rücklage damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.

Trotz der guten Haushaltslage schloss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine vollständige Abschaffung des Solis aus. Bislang sieht der Koalitionsvertrag mit der Union vor, diesen Zuschlag auf die Einkommenssteuer für 90 Prozent aller Steuerzahler abzubauen. Dadurch verliere der Bund Einnahmen von zehn Milliarden Euro, sagte Scholz dem SWR. Die übrigen zehn Prozent der Steuerzahler zu entlasten, "wäre noch mal so viel". Das sei "jetzt noch nicht darstellbar". Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben hinaus gebe es nicht, so das Finanzministerium. Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit geringeren Überschüssen in den Staatskassen.

Einnahmen und Ausgaben halten sich im vorläufigen Haushaltsabschluss, der in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden soll, mit je 348,3 Milliarden Euro exakt die Waage. Neue Kredite wurden zum fünfen Mal in Folge nicht aufgenommen. Die Investitionen des Bundes sind laut Finanzministerium um mehr als vier Milliarden gegenüber 2017 auf 38,1 Milliarden Euro gewachsen. Die Grünen dringen darauf, die Investitionen weiter zu erhöhen – für "günstige Wohnungen, eine funktionierende Bahn, in guten öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.

Derweil verzeichnete die gesetzliche Rentenversicherung 2018 Rekordeinnahmen. So beliefen sich die Einnahmen aus Beiträgen aus Erwerbstätigkeit auf 212 Milliarden Euro. Die gesamten Beitragseinnahmen lagen mit 235,9 Milliarden noch leicht über den jüngsten positiven Schätzungen vom Oktober. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagte: "Die positive Entwicklung bei den Beitragseinnahmen ist darauf zurückzuführen, dass die Löhne deutlich gestiegen sind und gleichzeitig die Beschäftigung kontinuierlich zugenommen hat." 2019 steigen die Renten weiter. Bekannt ist, dass die Ruheständler in Westdeutschland im Juli um 3 bis 3,5 Prozent mehr bekommen, in Ostdeutschland sollen die Renten um 0,7 Punkte stärker steigen. Die exakte Höhe kann allerdings erst im Frühjahr berechnet werden.