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25. Februar 2011 00:00 Uhr

Bundestag

Die Nachwehen des Dr.-Debakels

Die Uni Bayreuth hat den Doktortitel von Karl-Theodor zu Guttenberg einkassiert. Doch die Diskussion um die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers ist im Parlament noch lange nicht vorbei.

Doch schon am Tag danach, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag, hat sich gezeigt, wie schwer es für die Regierung wohl werden wird, die Zweifel an der Legitimität dieses Ministers und die Debatte über die verteidigungspolitischen Reformen auseinanderzuhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, dass der Umbau der Bundeswehr nach wie vor auf wackeligen Füßen stehe, weil weder Guttenberg die erforderlichen Einsparungen erbracht, noch die Regierung mehr Geld für den Wehretat zur Verfügung gestellt habe. Auf dieser Grundlage könne kein Vertrauen in die Wehrreform entstehen.

Dann aber holte der SPD-Vorsitzende zum Angriff auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Anders als bei der Debatte über Guttenberg und die Doktoraffäre am Tag zuvor saß Merkel bei der Diskussion über das Ende der Wehrpflicht auf der Regierungsbank. Persönlich kennengelernt habe er die Regierungschefin in der Großen Koalition als "na klar: machtbewusst", betonte Gabriel. "Aber als machtversessen oder machtvergessen habe ich Sie nicht erlebt." Nach ihrem Festhalten an Guttenberg bewertet er das anders. Was sie eigentlich gedacht oder gesagt hätte, wenn der Name des Plagiatsbeschuldigten Trittin oder Gabriel geheißen hätte, wollte Gabriel wissen. "Spielt der Charakter eines Ministers eigentlich gar keine Rolle mehr für die Berufung in Ihre Regierung?"

Gabriel appellierte erneut an die Kanzlerin, Guttenberg aus dem Amt zu entlassen. "Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat", fügte er hinzu.


Guttenberg selbst hat sich am Donnerstag nur zur Aussetzung der Wehrpflicht geäußert, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Er selbst sei immer ein Befürworter der Wehrpflicht gewesen, deren Ende falle ihm schwer. Doch seien die Analysen eindeutig: "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar."

Eine Hilfe ist für den angeschlagenen Ressortchef im Bendlerblock, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das Spardiktat für Guttenberg gelockert hat. Zwar beharrt Schäuble auf der Haushaltskonsolidierung insgesamt und lässt Guttenberg auch keinen einzigen Euro nach. Aber den eigentlich für 2014 vorgesehenen Sparbeitrag von 4,3 Milliarden Euro – das ist der bei weitem dickste Brocken der Gesamtsumme von 8,3 Milliarden Euro, die das Verteidigungsministerium streichen muss – soll Guttenberg nun erst 2015 erbringen müssen. So hat es Schäuble jetzt vorgeschlagen.

Allerdings: Dass das sang- und klanglos durchs Kabinett geht, wird auch in Regierungskreisen bezweifelt. "Damit wird die mittelfristige Finanzplanung total hinfällig", hieß es, "und wenn das so kommt, muss es eine faire Lastenverteilung geben." Begehrlichkeiten in den anderen Häusern sind also schon geweckt. Und die gelockerten Sparauflagen für Guttenberg stießen beim Koalitionspartner FDP schon auf Kritik. Die Streckung der Sparvorgaben um ein Jahr sei nicht nachvollziehbar, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden."


Ärger macht Guttenberg ein weiterer Punkt seiner Reformpläne: Sein Ministerium will es zwar nicht zugeben und verschleiert die Nöte mit irreführenden Zahlen: Aber der neue Freiwilligendienst bei der Truppe findet bisher kaum Interessenten. Die Verteidigungspolitiker von Koalition, Grünen und SPD sind sich deshalb einig, dass es eine Werbekampagne für den neuen Freiwilligendienst geben muss. Dass die Anzeigen von März an laufen und, wie Staatssekretär Hartmut Kossendey und Generalinspekteur Volker Wieker im Verteidigungsausschuss mitgeteilt haben, ausschließlich bei "Bild", "Bild am Sonntag" und dem Onlinedienst "Bild.de", die alle zum Springerkonzern gehören, geschaltet werden sollen, erzürnt die Opposition.

Der Ältestenrat des Bundestags hat über den Umgang Guttenbergs mit Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beraten – sechs solche Expertisen sind nach jetzigem Stand in seine Doktorarbeit eingeflossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beantragte, alle von Guttenberg in Auftrag gegebenen Arbeiten daraufhin zu überprüfen, "ob und inwieweit sie in die Dissertation Guttenbergs eingeflossen sind" und ob dabei das Urheberrecht des Bundestages beachtet wurde. Der hat die Entscheidung um drei Wochen vertagt. Oppermann sieht das als Versuch, das Thema unter den Teppich zu kehren. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Koalition jetzt versucht, die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben."

Autor: Bärbel Krauß