PKW-Maut
Die SPD hegt Zweifel an den Mehreinnahmen
Die Sozialdemokraten wollen der geplanten PKW-Maut im Bundestag nur zustimmen, wenn Mehreinnahmen nachgewiesen sind.
BERLIN (AFP). In der ersten Beratung im Bundestag über das veränderte Maut-Gesetz hat sich die große Koalition uneinig gezeigt. Der SPD-Verkehrsexperte Andreas Schwarz brachte am Freitag Zweifel an den Einnahmeprognosen des Verkehrsressorts für die Maut vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb dagegen in der Debatte für seine neue Maut-Version, die jetzt auch "ökologische Lenkungswirkung" habe.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärte, die Maut müsse natürlich Mehreinnahmen für den Straßenbau einbringen. "Das wird von ernstzunehmenden Gutachten in Zweifel ...