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PKW-Maut

Die SPD hegt Zweifel an den Mehreinnahmen

afp

Von afp

Sa, 11. März 2017

Deutschland

Die Sozialdemokraten wollen der geplanten PKW-Maut im Bundestag nur zustimmen, wenn Mehreinnahmen nachgewiesen sind.

Die Pkw-Maut ist ein Streitthema.  | Foto: dpa
Die Pkw-Maut ist ein Streitthema. Foto: dpa

BERLIN (AFP). In der ersten Beratung im Bundestag über das veränderte Maut-Gesetz hat sich die große Koalition uneinig gezeigt. Der SPD-Verkehrsexperte Andreas Schwarz brachte am Freitag Zweifel an den Einnahmeprognosen des Verkehrsressorts für die Maut vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb dagegen in der Debatte für seine neue Maut-Version, die jetzt auch "ökologische Lenkungswirkung" habe.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärte, die Maut müsse natürlich Mehreinnahmen für den Straßenbau einbringen. "Das wird von ernstzunehmenden Gutachten in Zweifel ...

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