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15. November 2017

Die Union bleibt hart

Die Jamaika-Sondierungen enden bald / Doch nicht nur beim Thema Zuwanderung knirscht es.

  1. Sondieren gerade: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender (links). Foto: dpa

BERLIN (dpa). Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht, bei fast allen Themen sind aber noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge noch am Dienstag "keinen Spielraum". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen ihn dann wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP bei den Sondierungsgesprächen mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, "statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt". Die Union strebt einen Zielwert von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an – maximal.

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Das Thema Migration und Flüchtlinge stand am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung. Es wurde erwartet, dass der Themenbereich bis zum geplanten Ende der Sondierungen – in der Nacht zum Freitag – erneut aufgerufen werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid."

Die Innenexperten liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei keine Einigung gefunden worden, hieß es aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun wohl die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es inhaltlich kaum noch Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. In Sachen Verbraucherschutz sind sich die Koalitionäre einig, dass Sammelklagen (Musterfeststellungsklagen) zugelassen werden sollen.

Im Streit der Jamaika-Parteien über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen – das entspräche etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Produktion in Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Grünen fordern, 20 Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung einzuräumen. Auch hier ist die Finanzierung unklar. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse bei der Umsetzung mitbestimmen können. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädierte er für die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Dies sei "nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden".

Autor: dpa