Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. August 2010

Die zwei Baustellen des Norbert Röttgen

Der Umweltminister muss sich mit der Atombranche und seinem Landesverband herumschlagen.

DÜSSELDORF. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiß seit langem, dass er in diesem Jahr einen heißen Herbst bekommen wird. Einmal soll die Entscheidung über die Energiepolitik der Bundesregierung einschließlich Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke nach der Sommerpause fallen. Dass zusätzlich die Entscheidung über den neuen CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen aufs Tapet kommen würde, konnte Röttgen nicht wissen.

An der Kernenergie wird sich Röttgens politische Zukunft entscheiden. Ist die Laufzeitverlängerung im einstelligen Bereich, kann er seinen Ehrgeiz auf höhere Aufgaben richten; wird das Ergebnis zweistellig, hat er vorerst verloren. Denn der 45-Jährige hat sein Ministeramt als Hoffnungsträger und als ökologischer Modernisierer der Union angetreten. Es gab einmal viele, die ihn als klugen Analytiker und Repräsentanten der jungen Generation in der CDU gesehen haben. Solche Stimmen sind selten geworden. Die Konsequenz, mit der er für einen möglichst frühen Einstieg Deutschlands ins regenerative Zeitalter und eine möglichst kurze Nutzung der Kernkraft als Brückentechnologie eingetreten ist, hat viele Parteifreunde vor den Kopf gestoßen.

Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus wochenlang quasi im Alleingang Front gegen Röttgens Kurs gemacht hat, sammeln sich jetzt auch Röttgens Gegner im Bundestag. Aus der Fraktion werden heftige Vorwürfe laut. Röttgen manövriere die Union in eine Sackgasse und sehe sich schon als als Reservekanzler. Das will Maria Flachsbarth, Umweltpolitikerin aus Niedersachsen, nicht gelten lassen. "Es geht schlicht um unterschiedliche Positionen", sagt sie. "Es ist völlig normal, dass die Wogen hoch gehen, wenn es um eine so zentrale Frage geht." Georg Nüßlein, CSU-Umwelt- und Wirtschaftspolitiker, findet zwar, dass Röttgen unnötig scharf von der Fraktion abgesetzt hat. Aber er fordert auch die Hardliner unter den Atombefürwortern auf, sich genauer an den Sachfragen zu orientieren. Nach Einschätzung von Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Union, ist Röttgen in der Fraktion ziemlich isoliert.

Nun hat Röttgen auch noch einen Machtkampf im heimischen Revier an der Backe, nachdem Armin Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und dabei indirekt den abgewählten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die Parteifreunde in Berlin kritisiert hat. Röttgen wandert derzeit noch in Kränten, aber natürlich weiß er, dass Laschets Ankündigung die Landes-CDU stark beschäftigt. "Man hat hier den Eindruck, dass der Landesvorsitz im Hinterzimmer ausgekungelt werden soll", sagte Oliver Wittke. Er steht auf Seiten Röttgens, weil der ihm den Posten des Generalsekretärs versprochen haben soll. Der ehemalige Bauminister ist Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr; sein Wort hat Gewicht.

Den zweiten Einwand gegenüber Laschet äußern Röttgens Freunden eher heimlich: "Das sind die Verlierer der Landtagswahl hinter Rüttgers, die stehen nicht für den Neuanfang." Wer mit Röttgers telefoniert, hat den Eindruck, dass er kandidieren wird – aber nicht im selben Stil wie Laschet. "Er wird erst die Mitglieder und dann die Öffentlichkeit informieren", heißt es. In der Tat haben sich viele Düsseldorfer Unionsgrößen gefragt, warum Laschet gegen eine Absprache aus dem Landesvorstand verstoßen hat. Danach war verabredet, Bewerbungen erst Ende August zu veröffentlichen.

Autor: Bärbel Krauß und Jürgen Zurheide