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24. Oktober 2011

Parteitag

Drogen und Nato - die Linke polarisiert

Die Linke hat endlich ein Programm. Sie will alle Drogen legalisieren, die Nato auflösen und die Großbanken verstaatlichen. Der alte Ärger aber, der bleibt.

"Kennen Sie den Sketch von Loriot?", fragt der Abgeordnete, "den mit Evelyn Hamann und dem Jodeldiplom?" Er steht im Erfurter Kongresszentrum. Es ist Sonntagnachmittag. Seit Freitag brüteten dort 570 Genossen über dem Entwurf für ein Parteiprogramm der Linken, bis tief in die Nacht ging das. Nun ist das Programm endlich verabschiedet. Alle sind erleichtert und wirken matt. Also, fährt der Mann fort, so etwas wie das Jodeldiplom habe die Linkspartei jetzt auch mit ihrem Programm. Etwas ganz eigenes.

Ein eigenartiges Treffen ist da am Sonntag zu Ende gegangen: Vier Jahre, nachdem WASG (West) und PDS (Ost) sich entschlossen, eine Partei zu werden, hat die Linke endlich ihr Programm. 97 Prozent Zustimmung, ein "Meilenstein", meint ein zufriedener Parteichef Klaus Ernst. Ein beruhigendes Gefühl macht sich breit. Kaum beschlossen, ist das Programm aber auch schon wieder vergessen. Dabei steht einiges drin. Die Linke wird noch etwas linker: Die Freigabe aller, auch harter Drogen ist beschlossen worden, entgegen der Parteiregie und zum Entsetzen Gregor Gysis, der irgendwann hektisch begradigt: Natürlich müssten Drogenbarone und Dealer die Linke weiterhin fürchten. Ein klares Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht im Programm. Vor allem aber: die Verstaatlichung der Großbanken und Energieversorger, das Verbot des "Kasino-Kapitalismus". Nato-Auflösung, Tempo 120 auf der Autobahn, Umverteilung von oben nach unten durch Erbschafts- und Millionärssteuern, 30-Stunden-Woche. Ein Systemwechsel wird angepeilt. Das Ganze ist ein Kompromiss zwischen den zerstrittenen Lagern: den Linken nicht radikal genug, den Reformern fast ein Klotz am Bein. Das Wichtigste an dem Programm sei einfach nur, dass es beschlossen wurde, sagt eine Linke. Egal, was drin stehe. Es wurde weniger und weniger heftig gestritten als befürchtet. Der Erfolg des Erfurter Treffens sei schlicht, dass es kein deutlicher Misserfolg geworden sei. "Hauptsache gesund", witzelt sie.

Wenn die Linken Gregor Gysi nicht hätten. Er ist der alte Zirkusgaul, der munter wird, wenn die Musik erklingt. Er hat die beste Rede gehalten zwischen all dem betulichen Bekennertum und Tausenden faden Wortmeldungen, in denen es um Haarspaltereien ging, um Formulierungen, ob man die Bevölkerung nun einbeziehen oder mit ihr in einen Dialog treten soll. Gysi trat seiner Partei am Samstag kräftig in den Hintern. In was für einem Deutsch dieses Programm verfasst sei, spottete er. "Ich bin nicht sicher, ob ein Busfahrer da überhaupt weiterliest", schimpfte der Fraktionsvorsitzende.

Gysi forderte vor allem ein Ende der ewigen Kämpfe. "Zu viel Selbstbeschäftigung, das macht uns kaputt." Der Umgang miteinander sei zur "Existenzfrage" für die Partei geworden. Die Leute hätten keine Lust, einer Partei ihre Stimme zu geben, die sich nicht mit der Wirklichkeit befasse. "Wir sind verpflichtet, ab Montag unsere Selbstbeschäftigung einzustellen", donnerte der kleine Mann in den Saal. "Politik müssen wir machen." Und ab Dienstag, sagt ein Linker, gehe es dann weiter wie bisher. Denn die Linke hat nun zwar ein Programm, aber sie hat auch nach dem Erfurter Treffen noch keinen wirklichen Frieden mit sich gemacht.

Am Dienstag entscheidet die Bundestagsfraktion, ob sie weiterhin von einem Solitär wie Gysi oder einer Doppelspitze geführt werden will. Sahra Wagenknechts Interesse an dem Posten ist bekannt, Gysis Abneigung gegenüber ihren Ambitionen auch. Bis Weihnachten, meint ein Genosse, muss auch geklärt werden, wer die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch ablösen soll. Wie es gehen könnte, hat Gysi vorgeschlagen: ein Zentrist aus der Mitte oder ein Pärchen, zwei Leute aus beiden Lagern. Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, heißt es. "Darauf läuft es wohl mangels Masse hinaus." Wenn die sich vertragen, wird eingeschränkt. Wenn Lafontaine es zulässt.

Das Ende des Parteitages gehörte Oskar Lafontaine, dem heimlichen Chef der Chefs. Lafontaine, der erkennbar zurück ins politische Berlin drängt, lässt seinem Zorn über das vergangene Jahr und die Lage in der Welt freien Lauf. Miserable Wahlergebnisse, sinkende Umfragewerte – und das, obwohl die Zeit der Linken gekommen zu sein scheint. "Ich habe mich maßlos geärgert", schimpfte er über die Antisemitismusdebatte bei den Linken. "Eine Partei, die sich auf Karl Marx beruft und Gregor Gysi in ihren Reihen hat, hat doch keine Belehrung nötig." Würde der Faschismus noch einmal seine Fratze erheben, es wäre nicht der Springer-Verlag, sondern die Linke, die dagegen kämpfte.

Lafontaine rechnet gnadenlos ab: mit der Grünen-Partei, die mörderische Kriege führe und deshalb keine Umweltpartei sein könne. Mit Kanzlerin Merkel, die nichts zustande bringe. Mit der SPD, die ihre Seele verraten habe und nicht bereit war, Koalitionen mit den Linken einzugehen. "Wir werden gebraucht wie niemals in der Geschichte", ruft Lafontaine. Brausender Applaus. Danach spricht eine Linke aus Schleswig-Holstein ("Wir haben Wind und Wasser, wie haben Fischbrötchen"), und die Partei kommt in Bewegung. Scharenweise machen sich Linke auf den Weg nach draußen, wo die Sonne scheint. Drei Tage in einer Halle, kein scharfer Streit, keine Katastrophe, es ist vollbracht.

Autor: Bernhard Honnigfort