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28. September 2009

Ein bisschen Champagner mit vielen Wermutstropfen

Die Grünen erzielen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl – sind aber im Parlament weiterhin nur die fünftstärkste Kraft und bleiben in der Opposition

Kann eine Partei beides zugleich sein: Gewinner und Verlierer einer Wahl? Sie kann. Jedenfalls ist das den Grünen gestern bei der Bundestagswahl widerfahren. Die Öko-Partei erzielte das beste Ergebnis, das sie seit ihrer Gründung im Jahr 1980 bei einer Bundestagswahl erhielt. Deutlich ließen die Grünen ihr bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2002 – er betrug 8,6 Prozent – hinter sich.

Richtig ist allerdings auch, dass die Grünen ihre eigentlichen Ziele verfehlten. Weder machten die Wähler sie gestern wie angestrebt zur drittstärksten politischen Kraft. Vielmehr ist es so, dass die Öko-Partei hinter der FDP und der Linkspartei nur auf Platz fünf kam und somit weiter die kleinste Fraktion im Bundestag stellt. Noch gelang es den Grünen, die schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Denn nach allen Prognosen und Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute entfallen im neuen Bundestag auf ein Bündnis aus Union und FDP deutlich mehr Sitze als auf Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei zusammen.

Der 27. September 2009 hält für die Grünen somit eine zwiespältige Botschaft bereit. Sie sind stärker denn je, bleiben gleichwohl weiter in der Opposition. Entsprechend gedämpft ist an diesem Sonntag die Stimmung der Basis. Ein Teil von ihr versammelt sich im Berliner Postbahnhof, einem 3000 Quadratmeter großen Backsteinbau aus dem Jahr 1842, der derzeit eine der angesagtesten Party-"Locations" in der Hauptstadt ist. Schon am Nachmittag war dort die Partei- und Fraktionsspitze – also die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth, die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Geschäftsführerin Steffi Lemke und der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn – in einem Nebenraum zusammengekommen, um auf die ersten Trendmeldungen zu warten.

Die sagen für die Partei ein gutes Ergebnis voraus – genau das Ergebnis, das wenige Sekunden nach 18 Uhr über die riesigen, im Postbahnhof installierten Bildschirme bekannt wurde. Tosender Beifall kommt allerdings zunächst nur durch ein Missverständnis auf – nämlich in dem Moment, als die ARD in ihrer Prognose für die CDU einen Wert von 27,5 Prozent vermeldet und dann hinzufügt, dass die CSU knapp sieben Prozent erzielt, womit die Union insgesamt bei mehr als 33 Prozent landet.

Dies nehmen die Hunderte Gäste der Wahlparty verhalten hin, bevor sie beim sensationellen Abschneiden der FDP regelrecht in Entsetzen ausbrechen. Und erst als bekannt wird, dass es die Brandenburger Grünen nach vielen Jahren mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen wieder in den Landtag von Potsdam geschafft haben, hellt sich die Stimmung unter großen Beifallsstürmen auf.

Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin machen denn auch gleich deutlich, dass die Partei keinerlei Grund habe, niedergeschlagen zu sein. Künast verweist darauf, dass die Grünen ein Rekordergebnis erreicht hätten. Das haben sie in der Tat.

Und es zeigt, dass alle Unkenrufe, wonach die Grünen nach Joschka Fischers Abgang führungslos und auf Dauer geschwächt seien, falsch waren. Auch ohne Fischer, ihr Zugpferd bei den Bundestagswahlen von 1998, 2002 und 2005, können die Grünen bei Wahlen sehr gut abschneiden. Zum Mitregieren reicht es trotzdem nicht. Für die kommenden vier Jahre bleiben sie, was sie seit 2005 waren: die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag.

Autor: Bernhard Walker