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26. Februar 2010

Ein Liberaler für Karlsruhe

Der junge Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden.

BERLIN/KARLSRUHE. Der erst 41Jahre alte Völkerrechtler Andreas Paulus soll auf Vorschlag der FDP neuer Verfassungsrichter werden. Das wurde am Donnerstag bekannt. Die Wahl wird am 5. März im zwölfköpfigen Wahlgremium des Bundestags stattfinden. Andreas Paulus ist seit 2006 Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Zuvor lehrte er in München.

Paulus hat erst knapp die für Verfassungsrichter geltende Altersgrenze von 40 Jahren überschritten und löst damit den Freiburger Andreas Voßkuhle als jüngsten Verfassungsrichter ab. Als Völkerrechtler ist Paulus dennoch bereits renommiert. So hat er bereits mehrfach Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vertreten.

Für die Wahl der 16 Verfassungsrichter ist stets eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Normalerweise einigen sich deshalb CDU/CSU und SPD auf ausgewogene Paketlösungen. Diesmal kommt die FDP zum Zuge, weil ihr die Union als Koalitionspartner ein Vorschlagsrecht abgetreten hat.

Andreas Paulus ist für den Ersten Senat des Verfassungsgerichts nominiert. Seine Wahl könnte dort für eine strukturelle linksliberale Fünf-zu-Drei-Mehrheit sorgen, wie es sie zuletzt von 1995 bis 2006 in der Amtszeit des Richters Dieter Hömig gab. Hömig wurde ebenfalls von der FDP vorgeschlagen. Meist bemühen sich die Verfassungsrichter aber um einstimmige Urteile.

Die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den CIA kritisierte Paulus mit deutlichen Worten: "Es gibt auch im Antiterror-Kampf kein Sonderrecht für Geheimdienste." Den Einsatz der Bundeswehr beim G 8-Gipfel in Heiligendamm stufte er verfassungsrechtlich als "sehr problematisch" ein. Die Luftwaffe hatte damals mit Tornados die Protestcamps überflogen und fotografiert.

Als Völkerrechtler ist Paulus gewohnt, dass rechtliche Vorgaben nur bedingt beachtet werden. "Wir dürfen die Macht des Faktischen und die Macht der amerikanischen Kanonen nicht unterschätzen", sagte er 2003 zur Situation im Irak. Da wird er am Bundesverfassungsgericht, dessen Urteile in Deutschland streng beachtet werden, umdenken müssen.

Paulus ist FDP-Mitglied und saß in seiner Münchner Zeit sogar im Kreisvorstand der Liberalen. Am Bundesverfassungsgericht ersetzt er den ausscheidenden Richter Hans-Jürgen Papier. Dessen Position als Präsident des Gerichts wird der Freiburger Voßkuhle übernehmen.

Autor: Christian Rath