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15. November 2017

"Ein Skandal ersten Ranges"

BZ-INTERVIEW: Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Pflüger über deutsche Waffen für Riad.

  1. Ein saudischer Soldat während einer Militärparade im Jahr 2015 Foto: dpa

  2. Tobias Pflüger, Linke Foto: privat

  3. Foto: -

BERLIN. Saudi-Arabien darf nach Ansicht von Tobias Pflüger nicht länger militärisches Gerät aus Deutschland bekommen. Wer solche Waren nach Riad ausführe, unterstütze den Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führe. Mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten aus Freiburg sprach Bernhard Walker.

BZ: Herr Pflüger, im dritten Quartal 2017 genehmigte Berlin die Ausfuhr von militärischen Gütern im Wert von fast 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Was genau soll Riad geliefert bekommen?

Pflüger: Es handelt sich vor allem um Patrouillenboote, Lastwagen und militärische Werkzeuge. Das ist ohne jeden Zweifel Kriegsmaterial. Und damit fallen die Beschönigungen in sich zusammen, die die Bundesregierungen verschiedener Couleur bisher immer in dieser Frage vorbrachten.

BZ: Welche Beschönigungen?

Pflüger: Ich meine die Behauptung, dass es sich bei den Ausfuhren jedenfalls nicht durchgängig um Kriegsgerät handele. Wer aber Patrouillenboote nach Riad liefert, unterstützt den Krieg, den Saudi-Arabien derzeit im Jemen führt. Ich war zwei Mal in dem Land, das schon immer bettelarm war. Jetzt wird es aber in einen grauenhaften Zustand zurückgebombt, in dem unzählige Menschen an Cholera erkrankt sind und nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine entsetzliche Hungersnot droht. Zudem verhindert Riad, dass Hilfe ins Land gelangt. Und es verhindert, dass die Menschen aus dem Jemen fliehen können, was nach Lage der Dinge eh nur möglich wäre, wenn sie den gefährlichen Weg nach Somalia antreten würden – also in ein Land, in dem leider auch Chaos und Gewalt herrschen.

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BZ: Was müsste Ihres Erachtens jetzt geschehen?
Pflüger: Zunächst braucht es eine klare Sprache. Deshalb sage ich so deutlich, dass das Verhalten der Bundesregierung in puncto Waffenexporte nach Riad ein Skandal ersten Ranges ist. Und dann braucht es eine nüchterne politische Analyse. Die Rüstungsexporte sind zwar vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden: Sie dürfen aber keinesfalls vollzogen werden. Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen.

BZ: Wie sollte der Westen mit Riad umgehen?
Pflüger: Kronprinz Salman führt einen Kamikazekurs, der von Iranophobie geprägt ist – er sieht also bei allem und jedem ein feindliches Wirken Teherans am Werk. Deshalb hat er einen Streit mit Katar begonnen und eskaliert jetzt auch noch die Lage im Libanon, die seit jeher ungemein fragil ist und nur durch ein sorgsam austariertes Gleichgewicht der verschiedenen Kräfte im Land stabil bleiben kann. Dort zündelt Prinz Salman jetzt nach Kräften, was die ohnehin extrem schwierige Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert. Berlin muss also jede Kooperation mit Saudi-Arabien beenden.

BZ: Rechnen Sie damit, dass eine mögliche Jamaika-Regierung dies tun würde?

Pflüger: Das ist jedenfalls das, was ich von Union, FDP und Grünen verlange. Die Grünen waren bisher immer sehr kritisch, was den Umgang mit Saudi-Arabien anbelangt. Jetzt müssen sie zeigen, wie ernst es ihnen damit ist und dass sie sich gegen Union und FDP an der Stelle durchsetzen können. Es ist ja nicht nur so, dass Deutschland seit langem Waffen nach Riad liefert. Es gibt auch eine Zusammenarbeit bei der Polizei und sehr enge wirtschaftliche Verflechtungen. Das alles muss sofort ein Ende haben. Saudi-Arabien ist eben ein Land, das unter Führung des Kronprinzen im Jemen einen erbarmungslosen Krieg führt und mit einem Flächenbrand in Nahost spielt. Und jeder weiß auch, wie es dort intern um die Menschenrechte bestellt ist. Riad kann also keinesfalls länger ein enger Partner Berlins bleiben. Das muss ein Ende haben.

Tobias Pflüger (52) aus Freiburg ist seit der Bundestagswahl der erste südbadische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 war er im Europaparlament, wo er im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Sicherheit/Verteidigung mitarbeitete und Mitglied der für die Golfstaaten zuständigen Delegation war.

Autor: bwa