Ein verpatzter Start

dpa

Von dpa

Mi, 14. Februar 2018

Deutschland

SPD I: Die Widerstände gegen Andrea Nahles als Parteichefin sind groß / Die Basis will mitreden.

BERLIN (dpa). Erst scheitert Martin Schulz bei dem Plan, zwar den Parteivorsitz abzugeben, sich aber in das Außenministerium zu retten. Nun wollen Teile der Basis den Turbo-Aufstieg von Andrea Nahles zur neuen Chefin nicht ohne weiteres akzeptieren. Sie wurde am Dienstagabend dennoch einstimmig von den Führungsgremien der Partei nominiert.

Andrea Nahles kann Machtpolitik. Vor dem Mannheimer Parteitag 1995 sagte die damalige Juso-Chefin auf die Frage, ob es danach einen neuen SPD-Vorsitzenden geben werde: "Nein." Mit Blick darauf, ob Oskar Lafontaine Rudolf Scharping stürzen könnte, meinte sie: "Das hat die Partei nicht vor." Dann hielt sie ihre erste Rede auf einem SPD-Bundesparteitag. Und trug zum Sturz Scharpings bei. Jubelte, als Lafontaine gewählt war.

Nun also Martin Schulz. Es ist schon der dritte Abgang eines SPD-Vorsitzenden, an dem Nahles direkt beteiligt ist. 2005 brachte sie – auch mitten in einer Regierungsbildung – Franz Müntefering zu Fall, weil sie gegen seinen Generalsekretärskandidaten antrat und gewann. Nun gibt der überforderte Schulz den Stab an Nahles weiter, angeblich im freundschaftlichen Einvernehmen.

Diese Geschichten und ihre Umstände sind wichtig, um zu verstehen, warum Nahles von vielen in der SPD nicht als die große Aufbruch-Hoffnung gesehen wird. Und warum sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange mindestens eine Gegenkandidatin bekommen wird. Denn die Genossen beklagen ausgerechnet bei ihr die gleichen Muster wie in alten Zeiten: Intransparenz bei Personalentscheidungen, Absprachen in kleinen Zirkeln – ohne Mitsprache der Basis.

Am Dienstag – vor der Vorstandssitzung, in der sie eigentlich das Zepter sofort übernehmen sollte – kamen aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Berlin und Sachen-Anhalt Forderungen, dass Nahles nicht zur kommissarischen SPD-Chefin bestimmt werden solle, um nicht den Verdacht auf Kungelei zu wecken. Es gab aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führten an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstands und könne deswegen nicht kommissarische Vorsitzende werden. Es kursierte der Vorschlag, der Liebling der Genossen aus der Stellvertreter-Riege, Malu Dreyer, sollte die Interimsvorsitzende geben. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin wäre geeignet, weil sie keine Ambitionen auf die dauerhafte Übernahme des Chefpostens hat.

Doch dann entschlossen sich die SPD-Gremien, den Hamburger Ersten Bürgermeister und stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz als kommissarischen Parteichef bis zur Entscheidung durch den Parteitag im April einzusetzen. Bisher gab es solch ein Interregnum zwei Mal, jeweils übernahmen bis zu einem Sonderparteitag Vizevorsitzende: 1993 Johannes Rau nach dem Rücktritt von Björn Engholm und 2008 Frank-Walter Steinmeier nach Kurt Becks Sturz.

Befürchtet wird, dass das in einer Woche beginnende Votum der Mitglieder über den Eintritt in die Große Koalition wegen der Personalquerelen zum Ventil werden könnte. Der Unmut richtet sich weniger gegen Nahles als künftige Vorsitzende, als gegen das Prozedere auf dem Weg dahin. Es entlädt sich plötzlich viel Frust der Genossen – in einer Zeit, in der die SPD das gar nicht gebrauchen kann.

Die finale Entscheidung über die Nachfolge von Martin Schulz muss ein Sonderparteitag am 22. April fällen. Es ist zu erwarten, dass es weitere Kandidaturen geben wird und dass Nahles sich der ersten Kampfkandidatur seit Mannheim 1995 stellen muss. Nichts scheint ausgeschlossen, auch nicht, dass am Ende Juso-Chef Kevin Kühnert kandidieren könnte.

Ihre Kandidaten für das Bundeskabinett will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nennen. Im Gespräch ist unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als Vizekanzler und Finanzminister. Völlig offen ist unter anderem noch, wer Außenminister (bisher Sigmar Gabriel, SPD) werden soll.