Einigung zur Zuwanderung

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Sa, 15. Dezember 2018

Deutschland

Bundesministerien legen nach langem Streit gemeinsames Papier zur Anwerbung von Fachkräften vor.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum lange umstrittenen Zuwanderungsgesetz geeinigt. Mit diesem sollen Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angelockt werden. Nach Informationen der Badischen Zeitung haben sich die Bundesminister Horst Seehofer (Innen, CSU), Hubertus Heil (Arbeit, SPD), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Olaf Scholz (Finanzen, SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf verständigt, zwei getrennte Gesetze vorzulegen.

Damit soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland getrennt werden von der Frage, wann abgelehnte Asylbewerber in Deutschland geduldet werden, die einer Beschäftigung nachgehen. Vorausgegangen waren heftige Debatten in der Unionsfraktion. Deren Innen- und Wirtschaftspolitiker hatten Innenminister Seehofer vorgeworfen, sein ursprünglicher Gesetzentwurf begünstige die Einwanderung in die Sozialsysteme.

In wichtigen Punkten sieht die Einigung der Ministerien nun verschärfte Anforderungen für die Zuwanderung nach Deutschland vor. So können nur junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland kommen, um hier einen Ausbildungsplatz zu suchen. Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem hohen Niveau B2 nachweisen und einen Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zum Hochschulzugang berechtigt, besitzen. Die Minister haben sich auch darauf verständigt, dass Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. In der Zeit der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche soll kein Kindergeld an die Suchenden gezahlt werden.

Das Gesetz, das die Duldungsfälle für abgelehnte Asylbewerber regelt, soll eine Reihe strenger Bedingungen für eine Beschäftigungsduldung festlegen wie eine "Vorduldung" von mindestens zwölf und eine Vorbeschäftigung von 18 Monaten mit 35 Wochenstunden. Außerdem muss ein Jahr lang vor Beantragung der Beschäftigungsduldung der Lebensunterhalt eigenständig erbracht worden sein.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete die Einigung als "Schritt in die richtige Richtung". Er hatte sich in einem Protestbrief zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher, Mathias Middelberg, an Seehofer gewandt. Darin war der ursprüngliche Gesetzentwurf als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet worden. Pfeiffer war daraufhin von Baden-Württembergs Arbeitgebern heftig kritisiert worden. Dazu sagte er am Freitag: "Das Anwerben echter Fachkräfte ist ein originäres Thema der CDU." Die Wirtschaft habe aber nichts davon, wenn statt Fachkräften wenig qualifizierte Menschen kämen. Daher gebe es "weiteren Gesprächsbedarf".

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) stellte sich hinter Seehofer. Dessen Gesetzentwurf sehe "viele wichtige Verbesserungen vor, die die Einwanderung von Fachkräften außerhalb der EU deutlich erleichtern", sagte sie. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Gesetzentwurf der Großen Koalition dagegen an einigen Stellen zu restriktiv. "Man sollte vereinbaren", sagte er, "dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen."