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14. Juli 2012

Einschränkung für Tagesmütter

BGH: Erlaubnis ist notwendig.

KARLSRUHE (dpa). Eine Tagesmutter braucht für die Betreuung mehrerer Kinder in einem Wohnhaus die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche "teilgewerbliche Nutzung der Wohnung" bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag urteilte. Eine Kölner Tagesmutter muss ihre Tätigkeit zu Hause somit aufgeben – es sei denn, sie stimmt die Nachbarn noch um. Die Grundsatzfrage, ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und Mitbewohner Kinderlärm hinnehmen müssen, ließ der BGH offen (Az.: V ZR 204/11). Der Kölner Streit sei ein Sonderfall und habe sich für ein Grundsatzurteil nicht geeignet, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung. Kinder werden in Deutschland zunehmend von Tagesmüttern oder -vätern betreut: 2011 nahmen Eltern von 124 000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege in Anspruch. Ab August 2013 sollen bundesweit 750 000 Plätze für die Kleinsten bereitstehen. Zwei Drittel der Kinder soll in Krippen, ein Drittel von Tagesmüttern versorgt werden.

Autor: dpa

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1 Kommentar

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Bernice Bacheberle Registriert seit: 27.02.2010 Kommentare: 2017

14. Juli 2012 - 10:12 Uhr

Fünf oder sechs Kinder waren früher in einem Haushalt ganz normal. So viele Kinder hatten deutsche Familien häufig.
Ob nun als Tagesmutter oder als leibliche Mutter geht die Nachbarn nichts an, den Vermieter auch nicht, wenn die Räumlichkeiten ausreichend sind.
Eine Reinigungskraft muss auch kein Gewerbe anmelden, wenn sie private Haushalte mit einigen Stunden bedient. Genauso sind ein paar betreute Kinder, die in einen Haushalt mit Kind/Kinder dazukommen auch kein Gewerbe.
Ich finde die Einschränkungen für Tagesmütter eine reine Schikane und da sollte durch ein rechtskräftiges Urteil gegengearbeitet werden.
Tagesmütter braucht unser Land vor allem deshalb, weil die Städte mit neuen Einrichtungen nicht nachkommen. Das Recht auf Kinderbetreuung wird damnächst kommen und viele Plätze fehlen noch. Auch als Alternative für Leute, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen wollen, sondern ihr Kind individuell betreut wissen wollen ist die Tagesmutter wichtig. So auch, wenn spezielle Zeiten erforderlich sind, weil die Öffnungszeiten der Kitas nicht passen.

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