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14. Juli 2012

Einschränkung für Tagesmütter

BGH: Erlaubnis ist notwendig.

KARLSRUHE (dpa). Eine Tagesmutter braucht für die Betreuung mehrerer Kinder in einem Wohnhaus die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche "teilgewerbliche Nutzung der Wohnung" bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag urteilte. Eine Kölner Tagesmutter muss ihre Tätigkeit zu Hause somit aufgeben – es sei denn, sie stimmt die Nachbarn noch um. Die Grundsatzfrage, ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und Mitbewohner Kinderlärm hinnehmen müssen, ließ der BGH offen (Az.: V ZR 204/11). Der Kölner Streit sei ein Sonderfall und habe sich für ein Grundsatzurteil nicht geeignet, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung. Kinder werden in Deutschland zunehmend von Tagesmüttern oder -vätern betreut: 2011 nahmen Eltern von 124 000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege in Anspruch. Ab August 2013 sollen bundesweit 750 000 Plätze für die Kleinsten bereitstehen. Zwei Drittel der Kinder soll in Krippen, ein Drittel von Tagesmüttern versorgt werden.

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Autor: dpa