Das Bundesverfassungsgericht muss schnell einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten.
FREIBURG. Auf das Bundesverfassungsgericht kommt Arbeit zu. Mindestens vier Klagen gegen die deutsche Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind angekündigt. Zuständig ist der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle. Der ESM-Vertrag schafft einen ...